05.04.16 - Antrag von CDU und GRÜNEN: Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, auf welche Weise in alle Förderkonzepte auch – mit einem begrenzten Budget – die Förderung von Szenevertretungen aufgenommen werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss zeitnah ein mögliches Umsetzungskonzept vorzulegen.
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04.04.16 - Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch das sich Mächtige und Reiche dem Rechtsstaat und der Steuergerechtigkeit entziehen.“
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30.03.16 - Der eindrucksvolle Dokumentarfilm „I Am a Woman Now“ des niederländischen Regisseurs Michiel van Erp erzählt die bewegende Geschichte von fünf europäischen Trans*-Pionierinnen. In der anschließenden Gesprächsrunde widmen wir uns dem aktuellen Stand der Gleichberechtigung, der Sichtbarkeit von Trans*personen sowie der juristischen und gesellschaftlichen Anerkennung.
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24.03.16 - Zu der Mitteilung der Verwaltung, auf eine provisorische Rampe zur Hohenzollernbrücke am Breslauer Platz zu verzichten, reagieren die GRÜNEN im Rat und der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt mit Unverständnis. Antje Kosubek, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Innenstadt, erinnert an den Beschluss der BV vom Dezember 2014: "Bereits in unserem damaligen Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, haben wir den Nutzen dieser Rampe betont. In ihrer Mitteilung sieht die Stadt selbst einen hohen Nutzen für diese Rampe.
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22.03.16 - Wenige Stunden nach Unterzeichnung der schwarz-grünen Kooperationsvereinbarung stand das Minderheitsbündnis in der Ratssitzung bereits vor seiner ersten Bewährungsprobe. Bis kurz vor Mitternacht tagte der Rat. Mitunter gab es heftige Kontroversen zwischen CDU, GRÜNE auf der einen und der SPD auf der anderen Seite. Die gute Nachricht: CDU und GRÜNE erreichen für alle ihre politischen Initiativen Ratsmehrheiten und bestimmen somit den Kurs der Stadtpolitik. Die schlechte Nachricht: Die SPD-Führung sieht sich nicht in der Lage konstruktiv mitzuwirken sondern verrennt sich wirkungslos in eine…
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