22.12.15 - Daher möchten wir heute detaillierter anfragen: 1. Was hat die Verwaltung in Bezug auf o.a. Beschluss zur uneingeschränkten Aufklärung bislang getan oder plant sie zu tun und wann und auf welche Weise gehen den zuständigen Gremien die mit o.a. Beschluss angefragten Informationen zu. 2. wann wird dem Ausschuss das bisherige Organigramm der Entscheidungsstrukturen gemäß des Organisationshandbuches vorgelegt
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20.12.15 - 20.12.2015 Am heutigen 4. Advent fand zwischen 14 und 16 Uhr eine kleine Willkommensfeier für die angekommenen Flüchtlinge in der Grundschule an der Grüngürtelstraße statt.
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16.12.15 - Die letzte Ratssitzung des Jahres war zugleich die erste Ratssitzung für die neu gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Sie wurde feierlich von Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD) vereidigt und somit in ihr Amt eingeführt. Im Übrigen traf der Rat – trotz des derzeit „bündnislosen Zustands“ konstruktive und wichtige Entscheidungen – allen Unkenrufen von Befürwortern einer „großen Koalition“ zum Trotz. Die SPD hatte etwas Mühe sich auf die neuen Verhältnisse einzustellen. Ansonsten Außerdem verlief die Ratssitzung zuweilen sehr unterhaltsam.
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16.12.15 - Die Kölner Initiative „Tschö RheinEnergie“ fordert aktuell die Abschaltung des Braunkohle-Kraftwerks Merkenich und ruft auf ihrer Website (www.tschoe-rheinenergue.de) zur Unterzeichnung einer „Petition“ auf. Die GRÜNEN halten diese Kampagne für kontraproduktiv, weil sie die Energiewende nicht voranbringt.Gerd Brust, energiepolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, erklärt warum. Seit Ende der 1980er Jahre betreibt die Kölner RheinEnergie in Merkenich ein kleines Braunkohle-Kraftwerk zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme (Fernwärme und Dampf für die Ford-Werke).
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16.12.15 - Für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unberührt. Jede darüber hinausgehende Maßnahme erfordert einen Ratsbeschluss.
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