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03.07.15 - Unterzeichnet den von der grünen Europaparlamentsfraktion initiierten offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs "Ebnen Sie den Weg für eine nachhaltige Erholung Griechenlands"! Hier
Ratsfraktion | Kreisverband | Soziales | Pressemitteilung
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26.06.15 - Der US-Supreme Court hat heute die Ehe für alle in allen US-Bundesstaaten legalisiert. Dazu erklärt Volker Beck, innenpolitischer Sprecherder grünen Bundestagsfraktion: "Congrats America. Jetzt muss Deutschland nachziehen. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung, liebe CDU, CSU und SPD. Die USA haben heute gezeigt, dass es einer Demokratie nicht zusteht, einer Minderheit die gleichen Rechte zu verweigern.
26.06.15 - „Im Haushalt haben wir nun erstmalig ein dauerhaftes Integrationsbudget eingerichtet, um die von uns vorangetriebenen Einzelmaßnahmen auch umzusetzen. Dafür haben wir uns seit Monaten mit Erfolg eingesetzt.“, erklärt Firat Yurtsever, migrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Im Rahmen der Beschlussfassung des Rates am 23. Juni über den Haushalt 2015 sind 400.000 Euro für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellt. Da eine Auszahlung für von den Fachausschüssen beschlossene interkulturelle Maßnahmen erst nach der Haushaltsgenehmigung Anfang September möglich ist, sind diese…
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Flucht & Migration
24.06.15 - Die Antragsteller bitten die Verwaltung schnellstmöglich Werbeaktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einzuleiten. Folgende Aktivitäten sind unter strikter Beachtung der Neutrali-tät gegenüber den Bewerber/innen insbesondere zu prüfen und umzusetzen: - durch geeignete Mittel auf die Briefwahl-Möglichkeit hinweisen - Banner auf der Homepage der Stadt Köln - Nutzung des Facebook-Auftritts der Stadt Köln - Nutzung der Werbeträger im Rahmen des Stadtwerbevertrags - Schriftzug im digitalen Anzeigebereich der nächsten Fahrten bei den Stadtbahnen - städtische Flyer-Anhänger in Stadtbahnen…
Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
24.06.15 - Durch die gestrige Haushaltsentscheidung wurden im Haushaltsplan 2015 auch erstmalig Mittel in Höhe von bis zu 10.000 Euro für internationale Aktivitäten der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Community (LGBT) bereitgestellt. Die Mittel stehen nun im Etat des Büros für Internationale Angelegenheiten zur Verfügung. Den Anstoß dafür gab eine einstimmige Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (StadtAG LST). Bürgermeister Andreas Wolter erklärt dazu: „Die Mittel dienen dazu, den Austausch der Kölner Community mit Nicht-Regierungsorganisationen…
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