05.10.15 - Katharina Dröge MdB und Volker Beck MdB kritisieren Kölner SPD-Chef wegen Stimmungsmache bei der Flüchtlingsfrage: Der Brief von SPD-Chef Ott an die Kölner Schulen ist mehr als befremdlich. So etwas kannten wir sonst nur von der CSU.
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29.09.15 - Zum von Polizeipräsident Wolfgang Albers verfügten Verbot einer Neuauflage der letztjährigen rechtsextremen Hooligan-Demonstration am 25. Oktober 2015 in Köln erklärt Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn: „Wir begrüßen das Vorgehen des Kölner Polizeipräsidenten Albers ausdrücklich. Köln erlebte vor fast einem Jahr massive gewalttätige Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremen gegen die Polizei, unbeteiligte Reisende und Anwohnende.
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22.09.15 - Der Hauptausschuss hat nach heftiger Kontroverse entschieden, dass die Oper Köln längstens bis zum 31.08.2016 ihr Programm im „Staatenhaus“ als Interimsspielort durchführt. Der von der grünen Ratsfraktion in der Ratssitzung am 10.092015 initiierte Beschluss, die beiden Optionen „Staatenhaus“ und „MMC-Studios“ in Hinsicht auf Kosten und Durchführbarkeit besser vergleichen zu können, führte dazu, dass die Bühnenleitung eine verbesserte Faktenlage vorlegte. Demnach können in beiden Spielstätten 85% des Opern-Programms 2015/2016 realisiert werden. Die Kosten dafür sind annähernd gleich:…
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22.09.15 - Um auf die vielfältigen Angebote der 72 Radstationen und ihre wichtige Funktion im Fahrradland NRW aufmerksam zu machen, besuchten die 29 Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Radstationen in ihren Wahlkreisen. Die drei Kölner Grünen Landtagsabgeordneten Arndt Klocke, Andrea Asch und Arif Ünal verabredeten sich bei der mit fast 1000 Stellplätzen und 150 Leihrädern zweitgrößten Radstation NRWs am Breslauer Platz.
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22.09.15 - 1. Der Verkehrsausschuss schließt sich der Zielsetzung des einstimmig in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.04.2015 gefassten Beschlusses zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße an. 2. Die Verwaltung wird gebeten, dem Verkehrsausschuss spätestens zur letzten Ausschusssitzung dieses Jahres eine Bewertung der beschlossenen Maßnahmen und einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen vorzulegen
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