15.09.15 - In der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause waren die Unterbringung von Flüchtlingen, der Fernbusverkehr und das Finden einer Interim-Spielstätte für die Kölner Oper die beherrschenden Themen. Nicht minder wichtig: Der Rat fasste auch fünf Beschlüsse zur Umsetzung von Haushaltsentscheidungen, für die sich die grüne Fraktion besonders eingesetzt hatte. So wurden für 2015 die Mittel des Integrationsbudgets, die Mittel zur Förderung Interkultureller Zentren, eine Stellenzusetzung für die Diversity-Dienststelle und die nun auskömmliche Finanzierung der Tages- und Abendschule durch den…
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15.09.15 - Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 13.11.2014 zur Etablierung des neuen Fernlinienbusbahnhofes am Flughafen Köln/Bonn im Jahr 2015 und sieht diesen Standort als den derzeit geeigneten an. Der Rat wird die Entwicklung des Fernbusverkehrs in Köln weiter beobachten und bei Bedarf nachsteuern.
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14.09.15 - Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln und der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel, es sei denn, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bekommen unmittelbar Grün. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein
14.09.15 - Für die Entscheidung über den Interimsstandort für die Oper fordert die grüne Ratsfraktion im Vorfeld vollständige Transparenz zu wirtschaftlichen Hintergründen und beabsichtigten Vertragsverhältnissen, die von den Bühnen Köln eingegangen werden sollen. Dies betrifft die MMC-Studios und auch die BB-Group, zukünftiger Eigentümer des Staatenhaus auf Basis eines Erbbaurechts, gleichermaßen.
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14.09.15 - Die „MMC-Studios“ stehen als möglicher Vermieter für die Interimsspielstätte der Oper im Raum. Die „MMC-Studios“ selbst sind nur Mieter der Hallen in Ossendorf. Um die Vertragsbeziehungen für die Bühnen der Stadt Köln verlässlich bewerten zu können, müssen alle vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer der Studios offengelegt werden.
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