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25.03.15 - Auf Initiative der GRÜNEN hat der Rat mehrheitlich die komplette Neuauszählung beschlossen. Gegen die Aufhebung dieses Ratsbeschlusses durch die Bezirksregierung hat der Rat mehrheitlich die Verwaltung beauftragt zu klagen. Die GRÜNEN hatten eine Komplettauszählung der Ratswahl befürwortet, weil die Auszählung einzelner Stimmbezirke zu einer statistischen Verfälschung des realen Ergebnisses führen kann. Sie erklärten daher am 1.9.2014, „dass nur durch eine Vollauszählung aller 45 Wahlbezirke der Ratswahl mehr Klarheit geschaffen kann, um die Vertrauenskrise bei Teilen der Bürgerschaft zu…
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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25.03.15 - 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung bis spätestens zur ersten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren nach der Sommerpause ein Kölner Konzept zu Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen ist an der Umsetzung zu beteiligen.
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25.03.15 - Der Rat beauftragte am 24. März die Verwaltung mit der Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Stromlieferung an alle städtischen Liegenschaften ab dem Jahre 2016. Auf Initiative der grünen Ratsfraktion beinhaltet nun die Ausschreibung Bedingungen, die Strombezug aus Atom- und Kohlekraftwerken zukünftig ausschließen. Zukünftig muss 40% Strom aus erneuerbaren Energiequellen und 60% aus hocheffektiver Kraft- Wärme–Kopplung, das bedeutet gekoppelte Strom- und Wärmeproduktion in Gas- und Dampfturbinen, stammen.
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25.03.15 - Die in Verhandlung befindlichen Freihandelslabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden. Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Krankenhäuser, Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau bis hin zu regionalen Lebensmitteln:
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24.03.15 - Mit diesen Themen: Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer • Befreiung von Hundesteuer für einen Diabetikerwarnhund • Laufrichtung von Rolltreppen • Lärmbelastung der HGK-Bahnlinie • Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA
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