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14.07.11 - Der Rat spricht sich für die Realisierung des Gesamtprojekts „Rheinboulevard“ nach Maßgabe des Gewinnerentwurfs des Büros Planorama aus. Im Rahmen der Regionale 2010 wird der Bereich mit einer 450 Meter langen Ufertreppe und dahinterliegendem Boulevard zwischen Deutzer Brücke und der Hohenzollernbrücke realisiert.
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14.07.11 - Die Verwaltung wird beauftragt, für die städtische Immobilie „Staatenhaus“ unter folgenden Maßgaben eine öffentliche Ausschreibung vorzubereiten: a) Das Staatenhaus soll zukünftig für den Betrieb eines Musical-Theaters sowie Event-Veranstaltungen genutzt werden.
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14.07.11 - SPD, GRÜNE und FDP wollen die Vewaltung u.a. beauftragen kurzfristig den zuständigen Fachausschüssen einen Vorschlag einer angemessenen Personalausstattung für das Projekt Archäologische Zone sowie ihrer organisatorischen Anbindung vorzulegen.
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14.07.11 - Die Bundesregierung hat die Instrumentenreform des SGB II und SGB III (Gesetzesentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente) vorgelegt. Besonders die Kommunen haben unter den bereits erfolgten Mittelreduzierungen zu leiden. Die Folgen sind schon jetzt deutlich spürbar. In einer Zeit, in der wiederum vollmundig Steuerentlastungen verkündet werden, ist jede weitere Kürzung zu Lasten der Arbeitssuchenden unverantwortlich.
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11.07.11 - Grüne plädieren für ernsthafte Gespräche mit allen Beteiligten Mit 72.787 Stimmen gegen den Ausbau des Godorfer Hafens haben die Bürgerinnen und Bürger in Köln ein deutliches Signal gesetzt. Auch wenn das das vom Stadtrat festgesetzte Quorum von 87.901 Stimmen (10% der Abstimmungsberechtigten) nicht erreicht wurde, ist das eine große Anzahl an Kölnerinnen und Kölnern, die in dieser komplexen Frage abgestimmt haben.
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