30.07.10 - Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) hat heute eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (VG) auf Baustopp bestätigt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Auf Antrag eines Anwohners hatte das VG Köln eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Godorfer Hafens untersagt.
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29.07.10 - Zur heutigen Entscheidung des OVG in Münster erklärt Arndt Klocke MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender, Verkehrspolitischer Sprecher und Kölner Abgeordneter: "Mit dem Beschluss hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist. Wir Grüne begrüßen diese Entscheidung nachdrücklich. Seit langem fordern wir den sofortigen Stopp des Bau-Projektes.
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29.07.10 - Mit Beschluss vom heutigen Tage, dem 29. Juli 2010, hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung der Arbeiten zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf vorläufig untersagt worden ist.
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23.07.10 - GRÜNE und SPD haben für den „Ferienhauptausschuss“ am 26. Juli 2010 einen Dringlichkeitsantrag zum „Besetzungsverfahren Dezernat V – Soziales, Integration und Umwelt“ gestellt. Per Beschluss des Hauptausschusses soll die Verwaltung beauftragt werden, die vakante Beigeordnetenstelle zügig auszuschreiben.
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23.07.10 - Im Zuge der nun erfolgten Neubildung der NRW-Landesregierung wurde die bisherige Beigeordnete, Frau Marlis Bredehorst, als Staatssekretärin beim Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter berufen.
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