22.03.10 - von Jörg Frank - Auch Kölns Stadthaushalt wird hart vom steuerpolitischen Schildbürgerstreich der schwarz-gelben Bundesregierung getroffen. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschert Köln 32 Mio. Euro Ertragsausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Heftig trifft auch die Reduzierung des Finanzierungsanteils bei den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieher die Stadtkasse. Durch die Absenkung von 26% auf 23,6% erhält die Stadt mindestens 7,5 Mio Euro weniger vom Bund. Die Steuerpolitik von Merkel und Westerwelle ist pure Klientelbedienung – finanziert durch…
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22.03.10 - von Jörg Frank - Meldung: Bürgerbegehren zum Erhalt des Schauspielgebäude
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22.03.10 - von Dr.Matthias Welpmann - Meldung: Köln und die EU-Rahmenrichtlinie zur Luftqualität
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22.03.10 - Meldung: Pläne zum sechsspurigen Ausbau der Rheinuferstraße vor dem Aus
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22.03.10 - von Brigitta von Bülow - von Brigitta von Bülow Über 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Initiative „Mut zur Kultur“ für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Schauspiel-Gebäudes. Die Initiative richtet sich somit erfolgreich gegen den Ratsbeschluss vom 17.12.2010.
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