22.10.21 - Nach einer Reihe von ausufernden Feiern im öffentlichen Raum, bei denen es auch zu Gewalt zwischen Feiernden, Polizist*innen und Ordnungsdienst gekommen ist, reagieren die GRÜNEN gemeinsam mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt auf die angespannte Situation. Sie beauftragen die Verwaltung, die bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsdienst auf die betroffenen Bereiche der Stadt auszuweiten und Sozial- sowie Gesundheitsverwaltung mit einzubeziehen. Diesen Antrag stellen die Bündnispartnerinnen am Montag im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und…
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07.10.21 - Die Verwaltung soll bis Ende des Jahres einen Vorschlag für ein neues Naturschutzgebiet auf dem Kölner Stadtgebiet vorlegen. Das wird der Umweltausschuss des Stadtrats heute auf GRÜNEN-Initiative hin mehrheitlich beschließen. Damit soll Köln auf den dramatischen Artenschwund und den anhaltenden Verlust natürlicher Ökosysteme reagieren. Durch Versiegelung verschwindet in Nordrhein-Westfalen Natur mit einer Fläche von mehr als 15 Fußballfeldern – pro Tag. 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, ausgestorben oder vom Aussterben bedroht.
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06.10.21 - Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat verurteilt die Festsetzung der Kölnerin und früheren Ratskollegin Hamide Akbayir. Sie wurde während eines Verwandtenbesuchs in der Türkei Mitte Juni wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda“ zunächst festgenommen und verhört. Bis heute wird sie von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert. Heute Abend widmet der Verein „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln“ seine wöchentliche Mahnwache Hamide Akbayir und dem in der Türkei wegen ähnlicher angeblicher Vergehen inhaftierten Mahmut Güneş aus Bochum (18…
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04.10.21 - Im heute tagenden Schulausschuss des Kölner Rats wird das Mehrheitsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt die Stadtverwaltung beauftragen, die Themen „Klimawandel“ und „Nachhaltigkeit unseres Handelns“ zu Schwerpunkten des nächsten Programms der Volkshochschule Köln (VHS Köln) zu machen.
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01.10.21 - Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt kommt in der heute vorgestellten Analyse zur Haushaltssatzung der Stadtverwaltung zu einem positiven Ergebnis. Diese enthält Ausgaben in Höhe von 5,2 Mrd. Euro. Einige Bereiche im Haushalt wollen die Bündnispartnerinnen mit zusätzlichen Geldern stärken. Dafür werden sie im zuständigen Finanzausschuss kommenden Montag mit Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung zusätzliche Mittel bereitstellen, insgesamt 11,3 Mio. Euro konsumtive und 7,2 Mio. Euro investive Mittel. Außerdem werden sie über die Verwendung der 6,8 Mio. Euro aus der Kulturförderabgabe…
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