23.07.21 - Die Kölner Stadtverwaltung hat gestern mit den Verleihfirmen für E-Scooter Lösungen für diverse Probleme besprochen. Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat begrüßt diese Einigung, die sich zu großen Teilen mit den kürzlich vom Hauptausschuss auf GRÜNEN-Initiative hin beschlossenen Punkten deckt.
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22.07.21 - Mit Erschütterung haben der GRÜNEN-Kreisverband und die GRÜNEN-Ratsfraktion in Köln die Folgen der Hochwasser-Katastrophe verfolgt, die vor gut einer Woche ihren Anfang nahm. Die Unwetter, die weite Teile Nordrhein-Westfalens und anderer Bundesländer in der vergangenen Woche schwer getroffen haben, fordern uns zum schnellen, solidarischen Handeln auf.
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21.07.21 - Die GRÜNEN-Fraktion im Kölner Rat begrüßt die Einigung zwischen dem zivilgesellschaftlichen Bündnis „Klimawende Köln“ und dem Energieversorger Rheinenergie. Laut dem Kompromiss soll die Rheinenergie bereits bis 2035 ihre komplette Energie- und Fernwärmeversorgung klimaneutral machen. Bisher war das bis 2040 geplant. Die Einigung ist das Ergebnis einer von der GRÜNEN-Fraktion angestoßenen Mediation zwischen „Klimawende Köln“ und der Rheinenergie.
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12.07.21 - Die schwarz-gelbe Landesregierung will die über drei Jahrzehnte etablierte Energieagentur NRW Ende 2021 abwickeln. Künftig soll eine neue landeseigene Agentur die Kommunen im Land bei Energie- und Klimafragen beraten – die konkreten Angebote sind aber bisher unklar.
05.07.21 - Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Mindestabstände zwischen Wettbüros und bestimmten Spielhallen reduziert. Seit dem 1. Juli müssen Wettbüros statt 350 nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten. Auch Spielhallen, die bestimmte Auflagen erfüllen, profitieren von einem geringeren Abstand von nur noch 100 Metern zur nächsten Spielhalle. Dazu äußert sich Derya Karadag, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Kölner Rat.
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