05.07.21 - Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Mindestabstände zwischen Wettbüros und bestimmten Spielhallen reduziert. Seit dem 1. Juli müssen Wettbüros statt 350 nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten. Auch Spielhallen, die bestimmte Auflagen erfüllen, profitieren von einem geringeren Abstand von nur noch 100 Metern zur nächsten Spielhalle. Dazu äußert sich Derya Karadag, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Kölner Rat.
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01.07.21 - Die Stadtverwaltung hat mitgeteilt, dass ein Beschluss aus dem Umweltausschuss schon bald Realität wird. Künftig werden Schafe den Äußeren Grüngürtel zwischen Junkersdorf und Raderthal beweiden und die dortigen Wiesen naturnah pflegen.
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28.06.21 - Nach einem kritischen Facebook-Kommentar zum Wahlergebnis der Dezernentenwahl in der vergangenen Ratssitzung hat Bernd Petelkau, Fraktionschef der CDU im Kölner Rat, in einem eigenen Kommentar reagiert und geschrieben: „Sie sollten nicht den Fake News der Kölner Medien hinterherlaufen (…)“. Dazu äußert sich Christiane Martin, Fraktionschefin der GRÜNEN im Kölner Rat.
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28.06.21 - Die Rheinenergie als unser städtisches Energieversorgungsunternehmen muss aus Sicht der GRÜNEN in kommunaler Hand bleiben. Wir werden es nicht zulassen, dass die Stadt die Kontrolle abgibt. Bei den aktuell diskutierten Plänen – der „Stufe 1“ der Rheinlandkooperation – geht es um einen Anteilstausch zwischen Rheinenergie und der E.ON-Tochter Westenergie, bei dem die Westenergie ihren Anteil an der Rheinenergie um 4,9 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent steigert. Damit erhält die Westenergie keine weiteren Einflussmöglichkeiten auf die Rheinenergie.
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24.06.21 - Eine in der heutigen Ratssitzung von vielen demokratischen Fraktionen unterstützte GRÜNEN-Initiative wird den Ausschuss Bürger*innenbeteiligung, Anregungen und Beschwerden deutlich stärken. Der Ausschuss wird weiter Bürger*innenanfragen behandeln, darüber hinaus soll er aber auch grundsätzliche Fragen klären: zum Beispiel, wie die Beteiligungskultur und das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden können. Außerdem hat der Rat einen vom Mehrheitsbündnis eingebrachten Antrag für mehr Open-Air-Veranstaltungsflächen beschlossen.
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