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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Am 07.10. billigte der Stadtrat mit rot-grüner Mehrheit den Doppelhaushalt 2010/2011. Der Rat folgte dabei den Empfehlungen des Finanzausschusses vom 27.9., in dem SPD und GRÜNE ihre Veränderungsvorschläge zum Hpl 2010 und 2011 vorgelegt hatten, die dort gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP beschlossen wurden.
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von Jörg Frank Die globale Finanzkrise, die Steuerpolitik der Bundesregierung, zahlreiche Entscheidungen der alten CDU/FDP-Landesregierung und nicht zuletzt auch stadtpolitische Fehlentscheidungen aus den letzten 15 Jahren haben in Köln zu einer dramatischen Haushaltssituation geführt.
In der Ratssitzung am 7. Oktober wurde der Doppelhaushalt 2010/2011 verabschiedet. Der heute vom Oberbürgermeister vorgelegte und von der rot-grünen Mehrheit veränderte Haushaltsentwurf enthält eine ausgewogene Mischung aus Kürzungen, Umschichtungen und Einnahmeerhöhungen.
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Am 27.09. wurden im Finanzausschuss wurde Doppelhaushalt 2010/2011 als Empfehlung an den Rat, der am 7.10. tagt, beschlossen. Die rot-grüne Koalition hat Veränderungsvorschläge zum Hpl 2010, zum Hpl 2011, zur Kulturförderabgabe 2011 und zum Bürgerhaushalt 2010 eingebracht, die gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP beschlossen wurden.
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Meldung: Am 7. Oktober wird der Rat über die Sanierungsvariante für Oper und Schauspiel entscheiden
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