Die globale Finanzkrise, die Steuerpolitik der Bundesregierung, zahlreiche Entscheidungen der alten CDU/FDP-Landesregierung und nicht zuletzt auch stadtpolitische Fehlentscheidungen aus den letzten 15 Jahren haben in Köln zu einer dramatischen Haushaltssituation geführt.
Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN, skizziert die Haushaltslage und den nun von SPD, GRÜNEN und Oberbürgermeister Roters beschlossenen Konsolidierungsweg.

Abgefedert
Durch die von der rot-grünen Koalition am 7.10. getroffenen Ratsbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2010/2011 bleibt die Stadt Köln haushaltspolitisch weiter eigenständig handlungsfähig. Die Aufstellung eines förmlichen Haushaltssicherungskonzepts, dass die Bezirksregierung genehmigen müsste und ihr zudem Eingriffe beim Sparkurs ermöglichen würde, kann nun durch eine auf zehn Jahre angelegte Konsolidierungsplanung vermieden werden. GRÜNEN und SPD gelang es, die notwendigen Etatkürzungen so abzufedern, dass der befürchtete Kahlschlag im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugendhilfe und auch im Kultursektor abgewendet werden konnte (siehe Seite 3). Dazu sind allerdings die Erhöhung der Gewerbesteuer und erhebliche Personalkosteneinsparungen ab 2011 unvermeidbar.

Krisenursachen
Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte 2009 zu einem Gewerbesteuerverlust von über 250 Mio Euro. Zusätzlich wirkt sich das von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil am Einkommensteueranteil aus. Sie bescheren der Stadt in 2010 mindestens 13,5 Mio., in 2011 26,5 Mio. und in 2012 rund 32 Mio. Euro Ertragsausfälle.
Die Stadt leidet unter einem strukturellen Defizit. Die jährlich notwendigen Aufwendungen werden nicht durch die periodischen Einnahmen gedeckt. Eine wesentliche Ursache dafür sind zahlreiche Aufgabenübertragungen durch den Bund, aber vor allem das Land, ohne dafür ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. In 2009 betrug die Belastung 92 Mio. Euro, in 2010 steigt sie auf 160 Mio. Euro. Verursacher sind z.B. die Bürokratieabbaugesetze, der Ausstieg des Landes aus der Förderung der Arbeitslosenzentren, unzureichende Förderung beim U3-Ausbau und der OGTS, aber auch Zuschusskürzungen bei VHS, Familienberatung bis hin zu Förderprogrammen für Straßenbau, Tunnel- und Brückensanierung. Auch das „Sparpaket der Bundesregierung“ wird die Stadt belasten, u. a. durch gekürzte Zuschüsse für Kosten der Unterkunft und weitere Einsparungen zu Lasten Langzeit-erwerbsloser.

Ausgangslage
Am 13.7. wurde der Doppelhaushalt mit Fehlbeträgen von 413,8 Mio. Euro in 2010 und 349,7 Mio. Euro für 2011 eingebracht. Der Entwurf beinhaltete bereits empfindliche Pauschalkürzungen von 7,5 % bei Pflicht- und 12,5 % bei freiwilligen Aufgaben sowie Einsparvorschläge der eingesetzten „Task Force“. Eingerechnet war aber auch eine erhöhte Gewinnabführung des Stadtwerkekonzerns, nämlich 70 Mio. Euro in 2010 und 60 Mio. Euro jährlich von 2011 bis 2014. Zur Defizitminderung wurde die „Ausgleichsrücklage“ von 365 Mio. Euro verbraucht und in die allgemeine Rücklage gegriffen. Letzterem sind allerdings enge Grenzen gesetzt. Ihr dürfen nicht in zwei aufeinander folgenden Jahren mehr als 5 % entnommen werden. Aktuelle Veränderungen eingerechnet betrugen die Fehlbeträge nach der Sommerpause 421 (2010) und 379 (2011) Mio. Euro. Auf dieser Basis hätte die Entnahme der allgemeinen Rücklage in 2011 6,4 % und in 2012 5,4 % betragen. Das hätte ein Haushaltssicherungskonzept und so den Verlust der haushaltspolitischen Eigenständigkeit bedeutet!

Kahlschlag …
Um dies zu vermeiden, wären noch tiefere Einschnitte notwendig gewesen, nämlich Zuschusskürzungen an Dritte in unterschiedlicher Höhe (insgesamt 13 Mio. Euro) und der Sachaufwendungen um 3 % (= 22 Mio. Euro). Im Jugendhilfesektor hätte dies eine Kürzung der Trägerzuschüsse um 20% und damit z.B. die Schließung von Jugendeinrichtungen bedeutet. Der offene Ganztag (OGTS) und die U3-Betreuung hätte um 4,5 Mio. Euro gekürzt werden müssen. Kita-Elternbeiträge hätten erhöht und zahlreiche Leistungen im Schulbereich, wie z.B. Lehrmittel, Mittagessenangebote eingespart werden müssen. Die Zuschüsse an die freie Kulturszene hätten noch weiter drastisch gekürzt werden müssen, was für viele Einrichtungen das Ende bedeutet hätte. Ein solcher Kahlschlag hätte in Köln zu dauerhaften sozialen Verwerfungen geführt. Das vorhandene „soziale Netz“ wäre gerissen. Ein Auseinanderdriften in Armutsstadtteile und sozial stabile Viertel hätte bewusst in Kauf genommen werden müssen. Zudem wären notwendige Investitionen in Schule, Bildung und Kultur auf der Strecke geblieben.

… oder?
Die Alternative dazu bestand in der Erhöhung des Gewerbesteuerhebe-satzes von 450 auf 475 Punkte und so einer Mehreinnahme von ca. 50 – 60 Mio. Euro ab 2011. Aber auch in zusätzlichen Einsparungen bei der Verwaltung: So werden die Aufwendungen für städtische Sachleistungen zusätzlich um 1 %, die Personalkosten in 2011 um 11,2 und 2012 um 19,2 Mio. Euro gekürzt und eine Wiederbesetzungssperre erfolgen. IHK und Wirtschaftsverbände bleiben bei ihrer Kritik die Antwort schuldig, ob radikale und drastische Haushaltskürzungen den Wirtschaftsstandort auf Dauer nicht mehr Schaden zufügen als diese moderate Steuererhöhung. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kultur und die Sicherung des sozialen Friedens nutzen nicht nur dem Zusammenhalt der Stadtgesellschaft, sondern befördern auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.

Weitere Lasten
Und nicht zuletzt sind im gesetzten Konsolidierungszeitraum weitere Lasten und Investitionen zu finanzieren: Bühnensanierung und „Interim“, Rheinbrücken- und städtische Gebäudesanierung (z.B. Museen!), die Erfüllung von EU-Auflagen durch die Übernahme von Immobilienbeteiligungen der Sparkasse und die Lösung des Neue Messehallen-Konflikts (EU-GH Urteil).