Rede zum Doppelhaushalt 2010 / 2011

Ratssitzung am 07.10.2010

von

<link>Barbara Moritz
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die GRÜNEN

Es gilt das gesprochene Wort.
Sperrfrist bis zum Beginn der Rede im Rat der Stadt Köln

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Kommunale Haushaltskrisen gehören zu unserem Alltag. Es ist nichts Neues, wenn die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beklagt wird.
Trotzdem – und darauf haben ja auch meine Vorredner hingewiesen - befinden wir uns in der kritischsten Situation seit Bestehen der Bundesrepublik.

Ursachen der Kölner Haushaltskrise
Nach der heftigen Krise 2003/2004 schien es 2008 zumindest in Köln so, als sei die Talsohle durchschritten. Einnahmen und Ausgaben waren ausgeglichen, ein ansehnliches Plus ließ die Hoffnung aufkommen, dass der Abbau der Altschulden in Angriff genommen werden konnte.
Bei allem Optimismus zeichneten sich allerdings bereits vor zwei Jahren erhebliche Risiken ab. Ich darf mich selbst aus meiner damaligen Haushaltsrede zitieren: „In diesem Jahr ist der Haushalt ausgeglichen, aber schon nächstes Jahr droht ein deutliches Minus!“

Diese Skepsis war dadurch begründet, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf systematisch die Kommunen schwächte, sei es durch Aufgabenübertragung des Landes auf die Städte und Gemeinden, sei es durch einen ungerechten Finanzausgleich zwischen Kernstädten und Umland oder durch verschlechterte Rahmenbedingungen für kommunale Unternehmen.
Schwarz-Gelb im Bund unter Merkel und Westerwelle verschärfte unsere Notlage.

Während zugunsten der Autoindustrie die Abwrackprämie erfunden wurde und über etliche Banken Rettungsschirme gespannt wurden, beglückten CDU und FDP uns mit einer unverantwortlichen Steuerpolitik, in zynischer Weise Wachstumsbeschleunigungsgesetz genannt, ganz zu schweigen von den Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft in Millionenhöhe.
Es scheint Programm zu sein, immer neue Lasten auf die abzuwälzen, die am Ende der Kette stehen und denen nichts anderes übrigbleibt, als wiederum die Kosten an die Bürgerinnen und Bürger weiterzureichen.

Daran ändert bisher auch die Kommission des Bundes zur Reform der Gemeindefinanzen nichts, die sich nicht dazu durchringen kann, die Gruppe der Gewerbesteuerpflichtigen auszuweiten, was neben der Erhöhung des Aufkommens auch ein Gebot größerer Gerechtigkeit wäre.
Die Menschen in Deutschland registrieren diese Ungerechtigkeit genau, was Umfragewerte besonders für die FDP eindrucksvoll beweisen. Trotzdem ist zu befürchten, dass diese Bundesregierung bis zur nächsten Bundestagswahl weiter auf dem Rücken der Armen und zu Lasten der Kommunen handeln und weiteres Unheil anrichten wird.

Glücklicherweise lassen die letzten Beschlüsse der neuen rot-grünen Landesregierung hoffen, dass von dieser Seite eine deutliche Entlastung zu erwarten ist. Wir werden dabei aufmerksam verfolgen, wie sich die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts in Düsseldorf verhalten.
Neben all diesen Verschlechterungen hat uns in 2009 zusätzlich noch die internationale Finanzkrise erwischt, die sozusagen sprichwörtlich das Fass zum Überlaufen gebracht und uns Steuereinnahmeverluste in dreistelliger Millionenhöhe beschert hat, wenngleich es andere Städte in noch viel größerem Umfang getroffen hat und die neuesten Konjunkturdaten eine Erholung versprechen.

Ich will jedoch nicht nur mit dem Finger auf Bund und Land zeigen, sondern einräumen, dass es auch selbstverschuldete städtische Altlasten gibt, die nachhaltig unsere Situation verschärft haben.

Da sind an erster Stelle die Folgen des skandalösen Mietvertrags zwischen der Stadt und dem Esch-Oppenheim-Fonds für die Messehallen zu nennen, die Folgen des Missmanagements der Sparkasse KölnBonn unter dem ausgeschiedenen Vorstandschef Gustav Adolf Schröder, jahrelange Unterlassung notwendiger Bauunterhaltung an städtischen Gebäuden und nicht zuletzt auch die finanziellen Folgen des katastrophalen Unglücks am Waidmarkt.

Folgen der Kölner Haushaltskrise
Dies beschreibt die Lage, in der der Oberbürgermeister 2009 den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der – so unüblich das auch sein mag - zurückgezogen werden musste. Das hat all diejenigen, die Zuwendungen als freie Träger von der Stadt erhalten haben, zunächst in eine extrem missliche Lage gebracht. Auf der anderen Seite hat uns das aber die Möglichkeit gegeben, mit einem Doppelhaushalt und einer zehnjährigen Entschuldungs- und Konsolidierungsplanung einem gesetzlich fixierten Haushaltssicherungskonzept zu entgehen. Damit haben wir im Gegensatz zu vielen anderen Städten in NRW unsere Gestaltungsmöglichkeiten gesichert, die es erlauben, politische Prioritäten zu setzen, die soziale Balance aufrechtzuerhalten, zu investieren und die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern.

Dabei muss ich gestehen, dass die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 25 Punkte schmerzlich ist. Die Standortattraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind uns ein hohes Gut, sorgen sie doch für sichere Arbeitsplätze und für ein auskömmliches Gewerbesteuereinkommen. In Richtung der Linken sage ich daher deutlich, dass eine Erhöhung maßvoll sein muss und dass man an dieser Schraube nicht beliebig drehen darf. Maßstab kann allerdings nicht das Kölner Umland sein, sondern eher die vergleichbar großen Städte in Deutschland und da liegen wir keinesfalls an der Spitze.

Immerhin wurde dieser Hebesatz seit 1988 nicht angetastet und noch im November 2009 beteuerte unser Interims-Kämmerer Dr. Walter-Borjans, mehr auf höhere Steuereinnahmen als auf höhere Steuersätze zu zählen.
Daran kann man ermessen, dass diese Erhöhung nicht ohne Not erfolgte.
Die Bundesregierung hat für die Banken einen Rettungsschirm geschaffen, weil sie die Banken für systemrelevant hält. Für die Menschen in Köln ist ihre Stadt systemrelevant und unser Rettungsschirm ist die Anhebung des Hebesatzes.
Ich will nicht behaupten, dass eine solche Entscheidung alternativlos sei, aber die Alternativen hätten schrecklich ausgesehen. Die Abdämpfung der Kürzungen in der Jugendhilfe, im Sozial- und im Gesundheitsbereich sowie in der freien Kulturszene hätte nicht bewältigt werden können. Im Gegenteil! Die Schließung vieler sinnvoller Einrichtungen wäre die Folge gewesen, was man zu Recht einen Kahlschlag hätte nennen können.

Bewertung der Vorschläge der Opposition
Die CDU als größte Oppositionspartei legt uns zwar heute einen eigenen Änderungsvorschlag vor. Aber wie sieht der aus und was würde er bedeuten?
Sie schlagen im Wesentlichen zwei Maßnahmen vor.
Sie wollen über die ohnehin schon vorgesehenen Kürzungen im Personalbereich dort weitere 10 Millionen einsparen, wohl wissend, dass Köln bereits heute weniger Personal bei der Aufgabenerfüllung in den meisten Bereichen einsetzt, als viele andere vergleichbare Großstädte, und wohl wissend, dass wir in der Haushaltssicherung 2003/2004 ein zu ambitioniertes Personaleinsparungsprogramm aufgelegt haben, welches so in den Folgejahren nicht realisiert werden konnte. Das einzusparende Personal belastete zwar nicht mehr die Einzelbudgets, da es sich in einem virtuellen „Pool“ befand, dafür aber den allgemeinen Haushalt. Jetzt holen Sie dieses ungeeignete Instrument erneut aus der Mottenkiste und beweisen damit, dass Sie unfähig sind, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
Die zweite Maßnahme ist genauso unausgegoren.

Die GAG soll die städtischen GRUBO-Anteile kaufen. Damit wollen sie 20 Millionen generieren. Sie verschweigen, dass eine solche Aktion die Investitionsfähigkeit der GAG nachhaltig schwächen würde. Sie wissen genau, dass die GAG nahezu der einzige Investor für öffentlich geförderten Wohnungsbau ist, welcher in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen ist. Wir haben in Köln einen eklatanten Mangel an preisgünstigem Wohnraum. Heute schon geben die Haushalte im Durchschnitt 30% ihrer Einkommen für Miete aus, die einkommensschwachen Haushalte noch viel mehr. Dieser Prozentsatz wird sich weiter nach oben entwickeln, die Lebenssituation vieler Menschen verschlechtern und automatisch bei den Geringverdienenden staatliche Unterstützungspflichten auslösen, was sich in einer weiteren Erhöhung der Kosten der Unterkunft widerspiegeln würde. Das ist das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, aber in keiner Weise seriös.

Die FDP verabschiedet sich heute aus der Mitverantwortung für den Haushalt, weil sie auf der einen Seite eine Gewerbesteuerhebesatzerhöhung ablehnt, auf der anderen Seite aber auf eigene konstruktive Vorschläge verzichtet. Wann immer es hingegen um Investitionsentscheidungen geht, gilt für die FDP „nicht kleckern, sondern klotzen“. Zuletzt bei den Entscheidungen zum Bühnenbau, aber auch mit Plänen für eine durchgehende U-Bahn unter der Bonner Str. bis zum Verteiler, eine Ost-West-U-Bahn, neue Straßen oder zusätzliche Rheinbrücken. Wo Sie sparen würden, wenn man Sie lassen würde, kann man erahnen, wenn man einen Blick auf Ihre Bundespolitik wirft.
Es ist mehr als ärgerlich, dass sich die Oppositionsparteien aus der Haushaltsverantwortung verabschiedet haben, haben doch Ihre Parteien die kommunale Krise mit zu verantworten.

Der zu beschließende Haushaltsentwurf
Der heute vom Oberbürgermeister vorgelegte und von der rot-grünen Mehrheit veränderte Haushaltsentwurf enthält eine ausgewogene Mischung aus Kürzungen, Umschichtungen und Einnahmeerhöhungen.

Niemand und kein Bereich ist gänzlich von Kürzungen verschont worden und daher geht Ihr Vorwurf der Klientelpolitik völlig ins Leere, Herr Granitzka.
Im Gegenteil: uns war es wichtig, dass die Zumutungen und Leistungskürzungen gerecht sind, dass notwendige Strukturen nicht zerstört werden und dass alle, auch die Kölner Wirtschaft, ihren Beitrag leisten müssen.
Wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, die anfänglichen pauschalen Kürzungsansätze von 7,5% und 12,5% bei den Zuwendungen an Dritte deutlich auf durchschnittlich 8 % zu senken.

Wir wissen den Beitrag der freien Träger bei der Erfüllung der vielfältigen Aufgaben hoch zu schätzen. Wir sind uns bewusst, dass viele Träger große Erfolge bei der Drittmittel-Akquise haben. Wir wissen, dass die Träger ihre Aufgaben im Durchschnitt kostengünstiger erledigen, als die Stadt dies selber kann. Deshalb werden nun neben der Abdämpfung der Kürzungen Härten durch Differenzierung der Kürzungsansätze vermieden.

Für viele wird sich der Veränderungsnachweis noch als zu wenig differenziert und transparent erweisen. Wir werden uns bemühen, diese Transparenz herzustellen, um den Trägern Planungssicherheit zu geben.
Wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, den Köln-Pass auf der erweiterten Basis zu erhalten. Unser Ziel ist, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verkleinern, soziale Spaltung und Ausgrenzung zu vermeiden, Teilhabe aller am Leben in der Stadt zu ermöglichen und in den belasteten Stadtteilen soziale Angebote zu sichern.

Mit dem Abriss eines Übergangswohnheims in der Augsburger Str. und dem Bau normaler geförderter Wohnungen an Stelle dessen, gehen wir weiter den Weg der Integration von hier lebenden Flüchtlingen in die Stadtgemeinschaft, den wir seit Jahren mit Erfolg gegangen sind.

Wir sind stolz darauf, dass der Ausbau des Ganztags ungebremst weitergeht.
Wir wissen sehr wohl, dass die Qualität der Ganztagsbetreuung noch zu wünschen übrig lässt und ihre Steigerung in den nächsten Jahren in Angriff genommen werden muss. Aus dem Ansatz für kulturelle Bildung im Veränderungsnachweis der Kulturförderabgabe sind erste Maßnahmen dafür vorgesehen.

Wir sind stolz darauf, dass wir am Ziel der Ausweitung des Betreuungsangebots für die Unterdreijährigen festhalten können. Kinderbetreuung und Bildung als wichtige Zukunftsaufgaben sind, wie auch in den vergangenen Jahren, ein Schwerpunkt des Haushalts.

Wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, zumindest in 2011 und den Folgejahren die freie Kulturszene vor massiven Kürzungen zu schützen. Nach wie vor ist die Diskrepanz zwischen den Zuwendungen für die städtischen Kulturinstitutionen und denen für die freie Szene groß. Die Umschichtung von den Betriebskostenzuschüssen der Bühnen zugunsten der freien Kulturinitiativen zeigt aber, für wie bedeutsam wir den Beitrag der freien Kulturschaffenden halten, die oftmals unter prekären Verhältnissen arbeiten müssen.

Die Beschäftigten und die Intendanten der Bühnen sollen dies nicht falsch verstehen. Wir wissen sehr wohl die Erfolge und Preise, die das Schauspiel in der vergangenen Spielzeit errungen hat, hoch zu schätzen und bedanken uns ausdrücklich für dieses Engagement. Wir hoffen deshalb, dass die Kürzungen nicht zu einem Qualitätsverlust führen.

An dieser Stelle möchte ich eine weitere Kultureinrichtung nennen, die sich großer Anerkennung und Wertschätzung weit über Köln hinaus erfreut, was man an der breit angelegten Unterstützungskampagne unschwer erkennen kann, die Kunst- und Museumsbibliothek.

Mein Kollege Börschel und ich bemühen uns zurzeit, eine Lösung gemeinsam mit dem Land zu finden, die der bundesweiten Bedeutung nicht zuletzt für Wissenschaft und Forschung gerecht wird.

Die Akzeptanz der Kölntage in den Museen hat uns bestärkt, sie weiter im Haushalt abzusichern. Es bleibt unser erklärtes Ziel, durch kulturelle Bildung und bessere Zugangsmöglichkeiten für alle die Kultur näher an die Menschen heranzutragen. Dazu sollen auch die Zusetzungen für die Stadtbibliothek, den Bücherbus und die Gebührensenkungen für Kinder und Jugendliche in der Rheinischen Musikschule beitragen.

Noch wissen wir nicht, ob sich die Kulturförderabgabe als gerichtsfest erweisen wird. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass dies gelingen wird.
Die Akademie der Künste der Welt soll durch Mittel aus diesen Einnahmen die notwenige Finanzierung erhalten.
Auch Tourismus, Stadtmarketing und die Kreativwirtschaft sollen aus dieser Abgabe gefördert werden.

Die größte Herausforderung der nächsten Jahre wird der Umbau des Opernquartiers sein. Während anderswo Bühnen geschlossen werden, bekennt sich Köln mit dieser Zukunftsinvestition zum Leitbild der Kulturstadt in NRW. Die Eröffnung des neuen Kulturzentrums am Neumarkt in wenigen Wochen unterstreicht ein weiteres Mal eindrucksvoll diese freiwillige Verpflichtung.
Noch ist die finanzielle Absicherung für den Bau des jüdischen Hauses der Kultur in Zusammenhang mit der archäologischen Zone nicht gesichert. Dies wird als nächste große Aufgabe in Kooperation mit dem Land zu meistern sein.
Wir sind stolz darauf, dass es uns auch in der Krise gelingt, wichtige Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Zusätzliche Mittel gibt es für Straßenunterhaltung und Sanierung von Radwegen, für die Sanierung von Kulturbauten, für die Stadtverschönerung in allen Stadtbezirken und für Baumpflanzungen.
Der Masterplan Innenstadt geht in die Umsetzungsphase. Das wichtigste Projekt wird nun begonnen, die Sanierung der Domumgebung, der Ort, der für viele Touristen der erste Kontakt mit der Stadt ist, aber auch der Ort, mit dem sich alle Kölner und Kölnerinnen am meisten identifizieren. Leider ist der Bund nicht unserem Antrag auf Förderung im erhofften Maße gefolgt. Wir haben uns trotzdem für eine hohe Gestaltungsqualität entschlossen und dürfen uns auf den Umbau freuen.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Jahr der Regionalen 2010, was vielen Menschen nicht so bewusst ist, weil noch kein Vorhaben vollendet ist und manche Maßnahmen gerade erst begonnen werden. In einigen Jahren erst wird uns der Nutzen dieses Programms deutlich und sichtbar sein.
Ich hoffe, dass diese Regionale einen wichtigen Impuls gibt, dass sich Köln bewusst wird, wie eng es mit der Region verbunden ist. Wir müssen diesen Impuls nutzen, um eine Kultur des Miteinanders mit den Nachbarn zu pflegen.
Die interkommunale Zusammenarbeit wird im Wettbewerb mit anderen Regionen zum gegenseitigen Gewinn immer wichtiger. Viele Leistungen und Aufgaben können kostengünstiger erbracht werden, wenn man sie gemeinsam erledigt. Noch sind nicht alle synergetischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Beteiligung der Bürgerschaft
Das nun begonnene zehnjährige Konsolidierungsprogramm kann nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.
Es kann nur gelingen, wenn alle bereit sind, ihren Beitrag zu leisten.
Es kann nur gelingen, wenn alle, die Forderungen an das Gemeinwesen stellen, auch den Mut haben zu sagen, wo das zusätzliche Geld denn herkommen soll.

Die Zeiten, dass die am meisten bekommen, die am lautesten schreien oder den größten gesellschaftlichen Druck machen, sind vorbei.
Im nächsten Bürgerhaushalt sollten wir deshalb nicht nur die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger abfragen, sondern auch deren Kreativität und Vorschläge einholen, wo denn Einsparungen oder Deckungen vorgenommen werden sollen.
Wir müssen Verständnis bei den Menschen wecken, dass die öffentliche Hand nicht beliebig viele Aufgaben und Ansprüche erfüllen kann. Keine Stadt, kein Gemeinwesen kann ohne das ehrenamtliche Engagement und die Eigenverantwortung ihrer Bürger auskommen.

Die Mitsprache der Stadtgesellschaft bei politischen Entscheidungen begrüßen wir ausdrücklich, beweist sie doch, dass die Menschen an ihrem Gemeinwesen interessiert sind und die vielbeschworene Politikverdrossenheit überwinden wollen.
Aber gerade dann, wenn Bürgerpartizipation in unserer Demokratie eine höhere Bedeutung bekommt, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen sich frühzeitig in die Meinungsbildung einmischen, nicht so spät, dass teure Umplanungen zu weiteren Kostensteigerungen führen. Ich finde es bewunderungswürdig, mit wie viel Engagement und auch Sachkenntnis sich „Mut zur Kultur“ in die Debatte um die Zukunft der Bühnen eingemischt hat. Und ich bin froh, dass wir entschieden haben, dem Begehren zu folgen. Trotzdem ist es schade, dass diese Einmischung ziemlich spät einsetzte. Daraus sollten wir für die Zukunft lernen.
 Diskurs und Dialog müssen am Anfang großer Projekte stehen.
Die Stadtverwaltung ist gefordert, ihre Planungen und Kostenschätzungen bei Großprojekten zuverlässiger und präziser vorzunehmen, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger erleichtert ist, dass schlimmere Einschnitte verhindert werden konnten.
Bei aller Frustration um das zähe Ringen um Einsparungen und Deckungen bin ich trotzdem zuversichtlich, dass unser Bemühen mit Erfolg gekrönt wird.
Ich bin vor allem auch deshalb zuversichtlich, weil die neue rot-grüne Landesregierung offensichtlich bereit ist, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und die Kommunen nicht im Regen stehen lässt.
18 Millionen, die die alte Landesregierung den Städten und Gemeinden vorenthalten hat und noch in diesem Jahr fließen können, sind ein weiterer Hoffnungsschimmer.

Wir werden diese Krise überwinden, wenn alle mitmachen.

In diesem Sinne. Packen wir´s an.