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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

4-Stufenplan für Flüchtlingsheime

von Ossi Helling

Mitte Januar organisierte die Verwaltung eine Begehung verschiedener Kölner Flüchtlingsheime, bei der sich die Fachpolitik aus dem Rat informieren konnte. Sie brachte folgende Erkenntnisse:

  • Es werden noch Heime betrieben, die eigentlich menschenunwürdig sind.
  • Es funktioniert nicht mehr, weitere Familien in normale Wohnungen unterzubringen.
  • Es werden zukünftig 500 bis 1000 neue Flüchtlinge pro Jahr in Köln erwartet, von denen einige Hundert bleiben, weil Köln inzwischen die NRW-Zuweisungsquote unterschritten hat.

Angesichts dieser Situation schlägt die grüne Ratsfraktion – ähnlich wie der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen – einen  4–Stufenplan für die nächsten zwei Jahre vor.

Stufe I: Nach Abschluss der sanitären Sofortmaßnahmen in der Xantener- und Vorgebirgsstr.  sollen die übrigen Heime überprüft und Reparaturen veranlasst werden. V.a. im Reinigungsbereich muss verstärkt auf freiwillige Bewohnerselbsthilfe gesetzt werden. Hotelunterbringungen sowie schon bestellte Notbetten in Containern sind so rasch wie möglich abzuschaffen.

Stufe II: Geeignete Familien sollen aus den Heimen in normale Wohnungen untergebracht werden. Die Monate andauernde Stagnation soll durch  Begleitmaßnahmen (Auszugsmanagement) überwunden werden.

Stufe III: Die Anmietung neuer Häuser zur Unterbringung - als Ersatz für die abzureißenden maroden Unterkünfte - ist notwendig. Wo Makler versagen, muss die Stadt in Einfachbauweise bungalowartige Häuser - wie am Poller Holzweg - möglichst auf eigenen Flächen errichten.

Stufe IV: Das Umbauprogramm für städtische Sozialhäuser, die abgerissen und durch öffentlich geförderten, qualitativ ansprechenden Mietwohnungsbau ersetzt werden, soll unvermindert umgesetzt  werden.

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