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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Änderungsantrag: 1.000 neue OGS-Plätze in Köln!
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung
Herrn Dr. Helge Schlieben
Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Offene Ganztagsschule im Primarbereich – bedarfsgerechter Ausbau auf 28.900 Plätze, 0778/2016
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0778/2016 in die Tagesordnung des Ausschusses am 18.04.2016 aufzunehmen:
Die o.a. Beschlussvorlage soll in Ziffer 4 wie folgt geändert werden:
Beschluss:
Der Ausschuss beschließt Ziffer 4, Absatz 2 und 3 in der Fassung der Alternative mit folgender Änderung:
Der darüber hinaus für das Haushaltsjahr 2017 zusätzlich zu veranschlagende Restbetrag in Höhe von 563.550 Euro, der für eine Weitergabe der Dynamisierung des kommunalen Pflichtanteils an die Träger zusätzlich aufgewendet werden muss, ist aus den zukünftigen Mehreinnahmen bei Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen - infolge der Reduzierung der Betragsfreiheit auf die vom Land finanzierten zwölf Monate vor der Einschulung - zu finanzieren.
Begründung:
Der bedarfsgerechte Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich genießt bei den Antragsstellenden hohe Priorität. Durch Umschichtung im kommunalen Bildungssektor soll der kommunale Finanzanteil für einen qualitätsvollen Ausbau erbracht werden.
Dazu beabsichtigen die Antragstellenden, die Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen auf die vom Land finanzierten zwölf Monate vor der Einschulung zu begrenzen. Ein Teil der so eingesparten Mittel soll nun für einen (sozial-)bedarfsgerechten Ausbau und eine Qualitätssteigerung im OGTS-Bereich verwendet werden.
Angesichts der Notwendigkeit, für die Haushaltsjahre 2016 ff. einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu gewährleisten, wird von einer Finanzierung des o.a. Restbetrags durch Erhöhung des Fehlbetrags im städtischen Haushalt abgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
CDU-Fraktion Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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