SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: TOP 3.1.2 Antrag der FDP-Fraktion "Errichtung eines Europabüros für Köln und die Region in Brüssel"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die o.g. Fraktionen bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 08.04.2014 zu nehmen und den Beschluss wie folgt zu ersetzen:

Beschluss:

1. Der Rat betont die Bedeutung der Europäischen Union für die Stadt Köln und den städtischen Konzern und unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Verwaltung und der städtischen Unternehmen, den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und den europäischen Mitgliedsstaaten weiter zu verstärken. Er beauftragt die Verwaltung, sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mit den jeweiligen Interessensvertretern intensiv auszutauschen und die Europaarbeit strategisch weiter zu entwickeln, mit dem Ziel die Interessen der Stadt Köln und ihres Konzerns auf europäischer Ebene zu artikulieren und zur Geltung zu bringen.
2. Er beauftragt die Verwaltung, die „Europa-Kompetenz“ der Stadtverwaltung aufzubauen und zu intensivieren. Dies betrifft die Netzwerkarbeit gegenüber den EU-Institutionen, das Monitoring der EU-Förderkulisse und den operativen Förderantragsprozess. Das Ziel ist, die Quote der eingeworbenen Fördermittel für die Stadt Köln zu erhöhen.
3. Der enge Austausch von best practices unter den Mitgliedsländern innerhalb der europäischen Union soll verbessert werden, um zukünftig vermehrt Expertisen in speziellen Fachbereichen für Köln nutzen zu können.

Begründung:

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke                           Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin             GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer