SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

26.05.2011

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
ToP 10.19 Ausschreibung eines Rahmenvertrages über Elektrogeräte für Leistungsempfänger aus den Rechtskreisen des SGB II und SGB XII, Vorlage-Nr. 0316/2011

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.05.2011 zu TOP 10.19 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

Für die Ausschreibung zum Zweck des Abschlusses eines Rahmenvertrages über Elektrogeräte für Leistungsempfänger aus den Rechtskreisen des SGB II und SGB XII wird hinsichtlich der zu beschaffenden Kühlschränke die Energieeffizienzklasse (EEK) A++ vorgegeben. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Höhe der Differenz zu Kühlschränken der EEK A in Höhe von rd. 83.000 Euro pro Jahr sind bei der Haushaltsplanung 2012 ff. entsprechend zu berücksichtigen.

Für die anderen Elektrogeräte ergibt sich gegenüber dem Verwaltungsvorschlag kein Änderungsbedarf.

Begründung:

Ein Kühlschrank mit EEK A++ verbraucht ungefähr die Hälfte der Energie eines vergleichbaren Gerätes mit der EEK A. Der Kühlschrank ist das einzige Elektro-Großgerät im Dauerbetrieb. Die Verbrauchskosten während der durchschnittlichen Lebenszeit waren bei diesem Gerät bislang höher als der durchschnittliche Anschaffungspreis. Insofern ist die Berücksichtigung dieser deutlich verbrauchsarmen Kühlschränke über den Rahmenvertrag sowohl aus umwelt- als auch aus sozialpolitischer Sicht unbedingt notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                   Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     Grüne-Fraktionsgeschäftsführer