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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Änderungsantrag: Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW und soziale Mindeststandards für Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 3.1.1 Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW und soziale Mindeststandards für Köln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.1 „Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW und soziale Mindeststandards für Köln auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24.03.2015 aufzunehmen:
Der vorliegende Antrag soll wie folgt ersetzt werden:
- Der Rat beauftragt die Verwaltung bis spätestens zur ersten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren nach der Sommerpause ein Kölner Konzept zu Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln. Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen ist an der Umsetzung zu beteiligen.
- Der Rat bekräftigt Ziffer 9 seines Beschlusses vom 16.12.2014, wonach die Kölner Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiterhin Zielsetzung des städtischen Handelns sind, zu denen die Verwaltung zurückkehren soll.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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