SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Änderungsantrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: FDP-Antrag: Logistikforum – breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des regionalen Logistikkonzepts

26.05.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum FDP-Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. Mai 2011 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat beschließt in Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 02.02.2010 zur Entwicklung eines regionalen Logistikkonzepts:

1. Bürgerbeteiligung zum regionalen Logistikkonzept
   Der Entwicklungsprozess des „regionalen Logistikkonzepts“ wird durch eine Bürgerbeteiligung begleitet. Laut Verwaltungsmitteilung vom 31.03.2011 erfolgt die Entwicklung in Modulen. Die Ergebnisse des Moduls I, dem analytisch-prognostischen Teil (Status Quo, zukünftige Entwicklung im Güterverkehr, Bewertung der Infrastruktur für Transport/Umschlag, Flächenpotenziale, Umweltbelastungen, Kooperationsmöglichkeiten) sowie die Ergebnisse des darauf aufbauenden Moduls II (Handlungsempfehlungen) werden jeweils in einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung vorgestellt und diskutiert.
2. Gründung eines Logistikforums
   Der o. a. Ratsbeschluss beinhaltet auch die Gründung eines Logistikforums mit „in der Region relevanten Akteuren“. In der Verwaltungsmitteilung vom 31.03.2011 sind die Kernaufgaben dieses Logistikforums benannt. Dazu zählt auch die Entwicklung des regionalen Logistikkonzepts zu begleiten. Dem Logistikforum, das als funktionsfähiges Gremium mit ca. 30 Teilnehmern aufgestellt sein soll, sollen Vertreter der regionalen Logistikwirtschaft, Infrastrukturbetreiber, der Wissenschaft, der Fachverbände (darunter Gewerkschaften und Umweltverbände) sowie der Ratsfraktionen und der Verwaltung angehören.

Begründung:

Der Rat hat am 02.02.2011 die Erstellung eines regionalen Logistikkonzepts für alle Verkehrsträger sowie die Wiedereinführung einer Güterverkehrskonferenz mit den in der Region relevanten Logistikakteuren beschlossen. Über den Stand der Umsetzung hat die Verwaltung den zuständigen Fachausschüssen am 09.09.2010 und am 31.03.2011 berichtet.
Laut Mitteilung vom 31.03.2011 soll die Entwicklung des regionalen Logistikkonzepts beginnend mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses kontinuierlich von einem Logistikforum begleitet werden, das laut Ratsbeschluss vom 02.02.2010 gegründet werden soll.
Die Antragsteller knüpfen an den Festlegungen in der Verwaltungsmitteilung vom 31.03.2011 an und präzisieren die bürgerschaftliche Beteiligung am regionalen Logistikkonzept und am zu gründenden Logistikforum.
Bürgerschaftliche Beteiligung, transparente Verfahren sowie kontinuierliche Informationen der Öffentlichkeit sollen integraler Bestandteil des Entwicklungsprozesses für ein regionales Logistikkonzept sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer