SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Rathaus

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
zu TOP 3.1.6 Förderung des Wohnungsbaus für Studentinnen und Studenten

Sehr geehter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion in die Tagesordnung des Rates am 01.10.2013 aufzunehmen:

Beschluss:

Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt:

Aufgrund des wachsenden Bedarfs an studentischem Wohnraum wird die Verwaltung aufgefordert, auch weiterhin alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um geeignete Grundstücke für den Bau von Studentenwohnungen bereitzustellen.

Die Verwaltung soll zudem die Zusammenarbeit mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW verstärken. Gemäß dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014 darf der BLB Grundstücke zukünftig direkt und ohne öffentliches Ausschreibungsverfahren an Kommunen oder mehrheitlich kommunale Einrichtungen für die Errichtung öffentlich geförderten Wohnraums oder an Studentenwerke insbesondere für die Errichtung von studentischem Wohnraum veräußern.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen im Zusammenhang mit der künftigen Nutzung der ehemaligen Polizeiwache Kalk für studentisches Wohnen soll dazu auch die Zusammenarbeit mit Akteuren wie z.B. der GAG Immobilien AG und dem Kölner Studentenwerk forciert werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke     gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer