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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Änderungsantrag im Rat:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 06.02.2007
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
hier: TOP 2.1.3 Antrag der FDP-Fraktion, DS-Nr. A/0036/007
„Einzelhandelserlass unterstützen “
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Februar 2007 aufzunehmen:
Beschluss:
Der vorliegende Beschlusstext soll in Ziffer 1 wie folgt ersetzt werden:
„Anlässlich der aktuellen Debatte um den „Einzelhandelserlass“ erklärt der Rat der Stadt Köln, dass er gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Einzelhandelsentwicklung und des urbanen Charakters in der Innenstadt, den Stadtteilzentren und Ortsmittelpunkten grundsätzlich befürwortet.
Wesentlich für die Stärkung der Zentren ist, dass „zentrenrelevante Einzelhandelssortimente“ in Innenstädten und Stadteilzentren verkauft werden und die Verkaufsfläche für solche Sortimente in großflächigen Einzelhandelsbetrieben an nicht integrierten Standorten deutlich beschränkt wird. Solche Regelungen dienen der Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt und den Stadtteilzentren.“
Begründung:
Die Fraktionen von SPD und GRÜNE haben im Rahmen ihrer kommunalpolitischen Kooperation vereinbart, den Einzelhandelstandort Köln zu stärken, u.a. durch Förderung der Bezirks- und Nahbereichszentren sowie durch die restriktive Ausweisung von Sondergebieten für den Einzelhandel. Ziel ist es, keinen weiteren Einzelhandel in nicht integrierten Lagen zuzulassen. Landesgesetzliche Regelungen, die als Konsequenz aus den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 06.06.2005 der Förderung dieser Zielsetzungen dienen, sollen daher von Rat und Verwaltung unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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