Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln
PIRATEN
DEINE FREUNDE
Andreas Henseler, Freie Wähler Köln

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 23.06.2015 aufzunehmen. Der ursprüngliche Antragstext soll wie folgt ersetzt werden:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass er unter den gegebenen Verhältnissen arbeits- und funktionsfähig ist.

In Hinsicht auf die seit längerem geführte Diskussion über die Optimierung der kommunalen Selbstverwaltung und die Stärkung der Bereitschaft kommunale Mandate in den Räten zu übernehmen, stellt der Rat fest:
Die Anforderungen an ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder – insbesondere in großen Städten - sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die zeitliche Inanspruchnahme zur Ausübung des kommunalen Mandates ist durch die Vielzahl von Entscheidungen mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte stetig gewachsen. Zudem üben die Ratsmitglieder Kontrollmandate in stadtbeteiligten Unternehmen aus, die zusätzlich Zeit beanspruchen. Familie, Beruf und Ehrenamt lassen sich für die meisten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger immer schwieriger vereinbaren. Aufgrund dieser Entwicklung, haben alle demokratischen Parteien zunehmend das Problem, Menschen, die im Berufsleben stehen, für die Ausübung kommunaler Mandate zu gewinnen.

Daher erwartet der Kölner Rat vom Landesgesetzgeber die Diskussion über die Stärkung der kommunalen Mandatsträger/innen wieder aufzunehmen und dabei insbesondere die Möglichkeiten einer Teilprofessionalisierung für Räte sorgfältig zu prüfen.

Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat für eine lebendige Demokratie
in den Kommunen. Für kommunale Mandatsträger/innen müssen bessere Bedingungen geschaffen werden, damit sie ihrer Verantwortung auch praktisch nachkommen können. Das ist auch eine Voraussetzung, damit sich eine bessere Beteiligungskultur für die Bürger/innen entwickeln kann.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

 
gez. Jörg Frank           GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführe
gez. Michael Weisenstein  Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE
gez. Thor Zimmermann      Deine Freunde 
gez. Thomas Hegenbarth    Piraten
gez. Andreas Henseler     Freie Wähler Köln