SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie folgenden Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 4132/2013 „Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln“ auf die Tagesordnung des Rates am 8. April 2014 aufzunehmen.

Beschluss:

Die Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenbedarfsberechnung zu überarbeiten, mit dem Ziel, die seit einigen Jahren festzustellenden Veränderungen in der Bestattungskultur und dem Bestattungswesen aufzunehmen und für Köln zu bewerten sowie Möglichkeiten darzustellen, die einer ausufernden Erhöhung der Friedhofsgebühren entgegenwirken.

Für die veränderte Gebührenkalkulation sind dabei folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

• eine Prognose des mittelfristigen Bedarfs an betriebsnotwendigen Einrichtungen,
• eine Prognose des mittelfristigen Aufwands für Betrieb und Unterhaltung der
Friedhöfe,
• eine Prognose der mittelfristigen Gebührenentwicklung,
• die reale Kostenentwicklung für die Pflege der Grünflächen, die nicht dem unmittelbaren Friedhofszweck dienen,
• Kompensationsmöglichkeiten zur Vermeidung des Gebührenanstiegs über den Ausgleich von üblichen Kostensteigerungen bei Personal und Sachaufwand hinaus.
• mittelfristige Konsolidierungspotenziale im Betrieb.

Begründung:

Friedhöfe sind Kulturstätten, die der Bestattung der Toten und ihrem Gedenken dienen. Sie sind folglich Stätten der Lebenden für die Toten und seit jeher Zeugnisse der Kultur menschlicher Gemeinschaft. Ihre Lage und Gestalt wurde und wird von den jeweiligen Wertevorstellungen und Lebensformen eines Zeitalters geprägt.

Die in den vergangenen Jahrzehnten festzustellenden Veränderungen in der Gesellschaft bezüglich der Einstellung zu Familie, Konfession, Tradition und Geschichte haben sich auch auf die Begräbniskultur und die Anlage und Gestaltung der Begräbnisstätten ausgewirkt. Bevorzugt werden heute Feuerbestattungen mit flächensparenden Urnenbeisetzungen sowie einfache und pflegeextensive Grabstätten. Darüber hinaus haben sich für viele Menschen die finanziellen Möglichkeiten verschlechtert, so dass heute verstärkt preisreduzierte Bestattungsangebote auch außerhalb der jeweiligen Heimatstädte genutzt werden.

Unverkennbar muss das Bestattungswesen diese gesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigen und auch der Betrieb und die Finanzierung der städtischen Friedhöfe für die Zukunft neu ausgerichtet werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Wirtschaftlichkeit des Friedhofsbetriebs sowie Gebührenbelastung und -gerechtigkeit für die Kölner Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke            gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer