SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Rates Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

26.05.2011

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Orangerie, Antrag der CDU-Fraktion AN/0989/2011, TOP 3.1.6

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 26.05.2011 aufzunehmen:

Beschluss:
Der Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu den Haushaltsplan-Beratungen 2012 die Kosten für eine Sanierung des Gebäudebestandes der Orangerie darzustellen, die den Mindestanforderungen des Denkmalschutzes entspricht, und die notwendigen Instandsetzungen vorsieht, um den weiteren Verfall zu stoppen. Die Kosten für Maßnahmen zum Erhalt einer ganzjährigen Nutzung sind gesondert darzustellen. Finanzierungsvorschläge sind vorzulegen.

Begründung:
Die Orangerie liegt in exponierter Lage im Volksgarten.
Ihr besonderes Flair hat einen großen Charme, der für kleine und mittlere Kulturveranstaltungen sehr anziehend ist.
Fast Hundert Künstlerinnen und Künstler stellen das Programm, das hauptsächlich Theater- und in geringerem Maße auch Tanzvorstellungen anbietet.
Die Orangerie erhält mit ihrem ungewöhnlichen Konzept eine bis 2014 garantierte Förderung über das Theaterförderkonzept von jährlich 75 T€  aus dem Kulturetat.
Der Orangerie e.V. hat das städtische Gebäude ca. 2004 zu einem sehr günstigen Mietpreis angemietet und sich verpflichtet, die bauliche Instandhaltung und Unterhaltung sicherzustellen. Die notwendigen Ertüchtigungen sind allerdings so umfangreich, dass der Verein sie aus finanziellen Gründen nicht sicherstellen kann.

Mit einem Antrag auf Städtebaufördermittel beim Land NRW müsste sich die Stadt für 15 Jahre zu Lasten der Zuschüsse an die freie Szene an die geförderte Nutzung binden. Diese langfristige Zusage wäre sowohl in finanziell schwierigen Zeiten als auch für das Theaterförderkonzept ein falsches Signal.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                  Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    Grüne-Fraktionsgeschäftsführer