SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Rathaus

50667 Köln

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 3.1.2 Beschleunigter Ausbau des Gürtels

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag in die Tagesordnung des Rates am 18.06.2013 aufzunehmen:

Beschluss:

1. In Erwartung der Ergebnisse der in Kürze vorliegenden Machbarkeitsstudie bekräftigt der Rat der Stadt Köln seinen in der Sitzung am 13. Juli 2010 gefassten Beschluss zur Planungsänderung des Niehler Gürtels:
   Es werden neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen, den Ehrenfeldgürtel bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Ehrenfeldgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die umliegenden Viertel vom Verkehr entlastet werden.
   Dazu ist - im Zusammenhang mit der notwendigen Betonsanierung der Hochbahn - zu prüfen, wo und wie die Hochbahn in ebenerdige Mittellage gebracht werden kann.
   Für die Zeit bis zum Baubeginn sind Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn, wie von der BV Nippes beschlossen, umzusetzen.
2. Mit dem Ziel, dass baldmöglichst ein neuer Planfeststellungsbeschluss getroffen werden kann, erwartet der Rat, dass die Verwaltung die Ergebnisse der beauftragten Machbarkeitsstudie nunmehr kurzfristig – unmittelbar nach der Sommerpause – zur Beratung vorlegt.
3. Die von der BV Nippes beschlossenen Maßnahmen zur Attraktivierung und Nutzung der Flächen entlang der Hochbahn (Verbesserung der Wegeverbindungen und der Aufenthaltsqualität) sind unverzüglich umzusetzen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke         gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer