SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Kolb-Grundstück in Ehrenfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Ratsantrag „Freiraum Kolbhalle“ (AN/0742/2013) in die Tagesordnung des Rates am 18. Juni 2013 aufzunehmen:

Der o.a. Antrag wird wie folgt ersetzt:

1. Der Rat stellt fest, dass die Stadt Köln rechtlich verpflichtet ist, die Herausgabe des Kolb-Grundstücks in geräumten Zustand an den Eigentümer, die landeseigene Gesellschaft NRW Urban GmbH & Co  KG, zu erfüllen. Zudem ist es Aufgabe der Verwaltung, eine weitere finanzielle Belastung aufgrund dieses Rechtsstreits für den städtischen Haushalt abzuwenden.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah mit der Grundstückseigentümerin NRW Urban  das Gespräch zu suchen.
Dabei ist insbesondere zu thematisieren, inwieweit eine Mischnutzung von Wohn- und Gewerbenutzung denkbar erscheint, die dem erheblichen Bedarf nach insbesondere mietpreisgebundenem Wohnraum sowie Gewerbeflächen für Kreativwirtschaft und kulturwirtschaftliche Nutzungen Rechnung tragen kann.

Über Sachstand und Ergebnisse wird der Stadtentwicklungs-, Wirtschafts- und Lie-genschaftsausschuss fortlaufend unterrichtet.  

Begründung:

Die Verwaltung hat in ihrer Mitteilung vom 06.06.2013 (Ds. 1928/2013) dargelegt, dass die LEG (heute NRW Urban) 1999 den Hauptmietvertrag gegenüber der Stadt Köln gekündigt und einer Verlängerung des Mietverhältnisses widersprochen hat. Seit diesem Zeitpunkt ist die Stadt Köln verpflichtet, das Kolb-Grundstück geräumt an den Eigentümer LEG (heute NRW Urban) zurückzugeben. Da eine Rückgabe des Grundstücks bislang nicht möglich war, muss die Stadt Köln seit 1999 an den Eigentümer Nutzungsentschädigungen zahlen, die sich inzwischen auf ca. 900.000 Euro aufsummiert haben. Während der Zeit des existierenden Mietverhältnisses (1989 bis 1999) zahlte die Stadt ca. 224.000 Euro Miete an den Eigentümer. Die Mietzahlung des Vereins „Wir selbst“ e.V. entsprach ca. 5 % der Mietsumme, die seitens der Stadt Köln jährlich an den Eigentümer zu zahlen war. Der beklagte Mieter „Wir selbst“ e.V. hat die Zahlung von Miet- bzw. Nutzungsentschädigungen seit Mai 2006 komplett eingestellt.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum besteht eine kommunalpolitisch vorrangige Aufgabe darin, die Schaffung von Wohnraum zu fördern und dafür vor allem geeignete Grundstücke in urbanen Lagen zu nutzen. Dabei verfolgen die Antragsteller das Ziel der sozialen Mischung von Stadtquartieren.
Ehrenfeld gehört zu den Stadtbezirken, die eine zunehmende Anziehung auf die Kreativwirtschaft ausüben. Auch diese Entwicklung wollen die Antragsteller fördern, so dass  im Rahmen von städtebaulichen Nutzungskonzepten gewerblich nutzbare Räume für Kultur- und Kreativwirtschaft geschaffen werden. Insoweit ist zu prüfen, ob sich das Kolb-Areal dazu eignet, diese hier skizzierten Bedarfe zu erfüllen.   

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke                 Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer