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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Änderungsantrag: Kompetenzen der Bezirksvertretungen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Kompetenzen der Bezirksvertretungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Ratsantrag AN/0558/2014 „Kompetenzen der Bezirksvertretungen“ in die Tagesordnung des Rates am 8. April 2014 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag soll wie folgt geändert werden:
Der Rat der Stadt Köln ist sich der wichtigen Aufgabe der Bezirksvertretungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bewusst. § 37 der Gemeindeordnung NRW legt fest, dass die Bezirksvertretungen außerhalb der ausschließlichen Zuständigkeit des Rates „unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“, Entscheidungen treffen.
Grundsätzlich sollen die Kompetenzen der Bezirksvertretungen gestärkt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in 2014 hierzu einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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