SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden
des Jugendhilfeausschusses
Dr. Ralf Heinen

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen
TOP 5.1.1 Antrag Piraten AN/0210/2017

Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragstellenden möchten Sie bitten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 5.1.1, „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.06.2017 aufzunehmen:

 Beschluss:

Der vorliegende Antrag wird durch folgenden Text ersetzt:

1. Die Verwaltung stellt gemeinsam mit dem Amt für Gleichstellung dar, welche Präventionsmaßnahmen und Projekte gegen sexuelle Gewalt bereits in Köln durchgeführt werden und welche weiteren Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung nötig sind. Darüber hinaus wird geprüft, inwieweit Schulen Angebote zur Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden können. Über die Höhe der erforderlichen Finanzmittel macht die Verwaltung einen begründeten Vorschlag, der zur Abstimmung gestellt wird.
2. Die Stadt Köln stellt weiterhin dar, welche Fortbildungsangebote für Multiplikatoren, insbesondere für Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen/-arbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe und der Flüchtlingshilfe bereits bestehen und wie diese finanziert werden. Darüber hinaus prüft sie, welche Maßnahmen erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen, das Bewusstsein für sexuelle Gewalt zu schärfen und eine niedrige Eingreifschwelle zu etablieren.
3. Die Stadt Köln stellt – im Rahmen des bestehenden Haushaltsetats – im Jahr 2017 die Förderung Projekts Heroes des Trägers Hennamond e. V. in Höhe von 10.000 Euro sicher. Über eine weitere Förderung über das Jahr 2017 hinaus wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2018 entschieden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke                         gez. Niklas Kienitz
SPD- Fraktionsgeschäftsführerin                 CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank                                             gez. Michael Weisenstein
GRÜNEN-Geschäftsführer                         LINKE-Geschäftsführer

gez. Ulrich Breite                                          Thomas Hegenbarth

FDP-Fraktionsgeschäftsführer                  Sprecher der Piratengruppe