SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

25.11.2010

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Sicherung der Arbeit der Jugendbüros in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Rates am 25. November 2010 aufzunehmen und den Beschlussvorschlag des CDU-Antrags wie folgt zu ersetzen:

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Bundesregierung, den Eingliederungstitel ab 2011 von Kürzungen auszunehmen und zusätzlich dem realen Bedarf anzupassen, damit die erfolgreiche Beratungs- und Vermittlungsarbeit der Kölner Träger fortgesetzt werden kann.
Der Rat befürwortet die Fortsetzung aller bewährten Programmbausteine.

Begründung:

Durch die radikalen Einsparvorschläge der Bundesregierung sind bewährte Angebote akut gefährdet. In Folge werden die der ArGe Köln zugewiesenen Mittel im Eingliederungstitel um mehr als 40 Mio. € gekürzt, was zum Teilabbau oder zum kompletten Wegfall bisheriger Förderangebote führt. Es steht zu befürchten, dass vor allem die betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Träger im Bereich U25 von den Einsparungen betroffen sind.
Die niedrigschwelligen Angebote zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit leisten seit Jahren beim Übergang Schule/Beruf und bei der Betreuung von Bewerbern und Bewerberinnen im 2. Nachschul-Jahr (sog. Altfällen) sehr gute Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann        gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer