CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des
Ausschusses Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker


Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
TOP 4.1 Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangswohnheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Beschluss:
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt geändert bzw. ersetzt:

1. Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2014 die „ Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren in Einrichtungen für obdachlose Personen und Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln“ gemäß Anlage 2b und ändert insoweit den Beschluss vom 01.10.2013 ab ( =Alternative 1 Beschlussvorschlag)
2. Wie Ziffer 2 Beschlussvorschlag mit Anlagen 1 und 1b.
3. Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich den betroffenen Bewohnern, insbesondere den Selbstzahlern eine umfassende Beratung in Bezug auf mögliche Ansprüche auf Wohngeld und Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft anzubieten.
4. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Soziales und Senioren über die Beratungsergebnisse mit den Bewohnern nach der Sommerpause.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen        

gez. Niklas Kienitz
(CDU- Fraktionsgeschäftsführer)

gez. Jörg Frank         
(GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer)     

gez. Ulrich Breite
(FDP-Fraktionsgeschäftsführer)