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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Änderungsantrag: Teilinbetriebnahme des Südabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
27.03.2012
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO des Rates
Teilinbetriebnahme des Südabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragssteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Frühzeitige Inbetriebnahme Nord-Süd-Stadtbahn - in die Tagesordnung des Rates am 27. März 2012 aufzunehmen. Der vorliegende Beschlusstext soll wie folgt neu gefasst werden:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Haushaltsplan-Beratungen 2012 eine Beschlussvorlage zur vorzeitigen Teilinbetriebnahme des südlichen Astes der Nord-Süd-Stadtbahn vorzulegen.
Dabei sind darzulegen,
- alternative Teilbetriebskonzepte für eine zusätzliche Pendellinie von Severinstraße bis/ab Rodenkirchen bzw. Sürth sowie ersatzweise eine weitere Taktverdichtung der bestehenden Linie 16 und deren jeweiliger verkehrlicher Nutzen
- die zusätzlichen Investitions- und Betriebskosten, Einnahmeerwartungen und ihre jeweilige Finanzierung,
- die Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Teilbetriebs, die auch für den kompletten Betrieb der Nord-Süd-Stadtbahn von Nutzen sind, sowie die Investitionen, die nur für den Teilbetrieb notwendig sind,
- die entstehenden Kosten, sofern keine Teilinbetriebnahme erfolgt.
In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen und darzustellen, welche rechtlichen - insbesondere steuer- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen - bei einer Realisierung zu beachten sind.
Es sind zudem die notwendigen Schritte darzulegen, wie eine Teilinbetriebnahme bis zum Fahrplanwechsel 2015/16 realisiert werden könnte.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Stefan Götz Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE – Fraktions
geschäftsführer
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