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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Zum Bundesparteitag in Göttingen erklärt Andrea Asch MdL:
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende gezeigt, dass sie die Partei sind, die brennende gesellschaftliche Themen diskutieren und auch eine öffentliche Auseinandersetzung nicht scheuen. Wir haben die Sorge vieler Menschen um den gefährdeten Friedensprozess in Afghanistan aufgegriffen und durch eine fundierte und konstruktive Debatte Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung bedeutet für uns, die ISAF- Schutztruppe weiter zu unterstützen. Ein Antrag, der den sofortigen Rückzug der Bundeswehr forderte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Allerdings ist es nötig, einen Strategiewechsel einzuleiten: mit der US-amerikanischen Operation Enduring Freedom und der Entsendung deutscher Tornados wird Afghanistan nicht zu befrieden sein. Die gekoppelte Abstimmung im Bundestag macht es leider unmöglich, differenziert über diese beiden Komponenten abzustimmen. Die Nichtzustimmung, die in Göttingen beschlossen wurde, ist deshalb das richtige Signal.
Für die meisten Delegierten stand kein parteiinterner Machtkampf im Vordergrund, sondern die Debatte um eine verantwortliche, aber kritische Positionierung zu Afghanistan. Allerdings war es auch die deutliche Botschaft der Basis an die Spitze ihre Oppositionsrolle deutlicher wahrzunehmen. Die Bundestagsfraktion muss dies erkennen und umsetzen. Ein bloßes „Weiter so“ darf es jedenfalls nicht geben.
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Andrea Ursula Asch MdL
Sprecherin für Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Lesben und Schwule, Eine-Welt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211 - 884 2772
Fax 0211 - 884 3505
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