^{SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat}

In der Ratssitzung am 07.04.2011 steht ein <link record:tt_news:1542>Antrag von SPD und Grünen zur Verbesserung der Luftqualität in Köln auf der Tagesordnung.

Hierzu erklärt <link>Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Köln:

„Vor wenigen Tagen hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz den Abschlussbericht zu einer Langzeitstudie an 5.000 Frauen aus NRW vorgelegt, in welcher die gesundheitlichen Folgen der Luftbelastung durch Feinstaub und Stickoxide untersucht wurden. Ebenso wie viele andere Studien weltweit belegt auch diese Studie, dass die Sterblichkeit an Herz-Lungen-bedingten Todesursachen signifikant erhöht ist bei einem Abstand von weniger als 50 m zu Hauptverkehrsstraßen, bei einer Zunahme der Feinstaubexposition (PM 10) und auch bei einem NO2-Anstieg. Es gibt keine gesicherten Schwellenwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid, unterhalb derer negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ausgeschlossen werden können, so dass auch Gehalte unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte als gesundheitsschädlich einzustufen sind.“

Götz Bacher, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ergänzt:

„In Köln sind aktuell vor allem die hohen, vielfach über den gesetzlichen Grenzwerten liegenden Gehalte an Stickoxiden ein großes Problem. Diese im Wesentlichen durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Belastungen betreffen große Teile der Innenstadt und insbesondere auch die stark befahrenen Ausfallstraßen in den angrenzenden Stadtbezir­ken. Die bestehende rot-gelb-grüne Umweltzone reicht also nicht aus, die gesetzlichen Anforderungen in Köln einzuhalten, weder innerhalb noch außerhalb der Zone.“

Beide schließen: In unserem gemeinsamen Ratsantrag zur Sitzung am 07.04.11 wird deshalb als ambitioniertes Ziel eine stadtweite Reduzierung der Stickoxidgehalte um 25 % bis 2014 gefordert. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen die Stadt Köln und die Bezirksregierung Köln gemeinsam ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreifen, die insbesondere den Straßenverkehr betreffen, zusätzlich aber auch die Emissionen aus Schiffs- und Schienenverkehr sowie aus Industrie und Privathaushalten berücksichtigen. Die im Einzelnen erforderlichen Maßnahmen sind umgehend zwischen Bezirksregierung und Stadtverwaltung einerseits sowie in den betreffenden Ratsgremien andererseits zu diskutieren und jeweils möglichst kurzfristig umzusetzen. Gerade in einer dicht besiedelten Großstadt wie Köln stellt eine gute Luftqualität einen sehr bedeutenden Standortfaktor dar, der dauerhaft verbessert bzw. erhalten werden muss.

Köln, 05. April 2011

Michael Zimmermann, SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Jörg Frank, Grüne-Fraktionsgeschäftsführer