SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
           

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Luftreinhaltung

Sehr geehrter Herr Roters,

Aktuell vorliegende Daten aus Langzeituntersuchungen in NRW zeigen einen statistisch signifikanten Zusammenhang zwischen den Belastungen der Atemluft durch Feinstaub und Stickoxide, der Nähe des Wohnorts zu vielbefahrenen Straßen und der allgemeinen Sterblichkeit. Für die Sterblichkeit an Lungenkrebs konnte ein deutlicher Zusammenhang in Verbindung mit Feinstaub beobachtet werden, bei Stickoxiden ergab sich ein Zusammenhang mit der Todesursache „Atemwegserkrankungen“.

Um die maßgeblichen EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten, führte Köln als eine der ersten Kommunen bundesweit zum 01.01.2008 eine Umweltzone ein. Inzwischen existieren Umweltzonen in fast allen deutschen Großstädten.

Die Einführung der Kölner Umweltzone hat zwar bezogen auf die Feinstaubbelastung zu Verbesserungen führen können, im Hinblick auf die Stickstoffoxidbelastung ist jedoch bereits jetzt erkennbar, dass an vielen Messstellen im Kölner Stadtgebiet die verbindlichen Grenzwerte überschritten werden. Dies obwohl nach einer bereits gewährten Fristverlängerung die Grenzwerte für Feinstaub (PM10; max. 35 Überschreitungstage für den Tageswert von 50 µg/m³ Luft) spätestens ab dem Jahr 2011 und die Grenzwerte für NO2 (Jahresmittelwert von 40 µg/m³) bereits seit 2010 zwingend einzuhalten sind.

Probleme mit der Einhaltung der relevanten Grenzwerte scheint es nach den vorliegenden Daten sowohl innerhalb der Umweltzone als auch in anderen Bereichen des Stadtgebiets zu geben. Damit deutet sich an, dass weiterhin große Teile der Kölner Bevölkerung einer erheblichen Gefährdung durch Luftschadstoffe ausgesetzt sind.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit ist die Stadt Köln innerhalb ihres Stadtgebietes an die Einhaltung der EU-Grenzwerte gebunden und wie ist der Sachstand hinsichtlich der Einhaltung der für die Luftqualität maßgeblichen Grenzwerte für PM10 und NO2?

2. Wie ist die räumliche Struktur der Luftbelastung im Kölner Stadtgebiet?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte künftig sicherzustellen? Welche Maßnahmen des Kölner Luftreinhalteplans wurden bisher umgesetzt?

4. Welche konkreten Planungen zur Fortschreibung des Lufteinhalteplans Köln durch die Bezirksregierung Köln sind der Verwaltung bekannt? Welche weitergehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Köln sind seitens der Verwaltung konkret geplant?

5. Das Umweltministerium NRW hat in einem gemeinsamen Eckpunktepapier mit dem Westdeutschen Handwerkertag angekündigt, die Fortschreibung der Umweltzonen in NRW zu harmonisieren. In diesem Zusammenhang sollen insbesondere auch die regional unterschiedlichen Ausnahmeregelungen, speziell die Ausnahmeregelungen für Handwerker zur Zufahrt in Umweltzonen, vereinheitlicht werden.
Sind der Verwaltung die Überlegungen im Umweltministerium NRW für eine Harmonisierung der Ausnahmeregelungen zu Umweltzonen in NRW im Detail bekannt? Wann ist mit einer verbindlichen Landesregelung zu rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                     Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer