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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Anfrage: Altes RJM-Gebäude: Für klare Verhältnisse
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An denVorsitzenden des
Liegenschaftsausschusses
Herrn Jörg Frank
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Städtische Immobilie am Ubierring
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des nächsten Liegenschaftsausschusses aufzunehmen:
Im städtischen Internetauftritt für das Dezernat III Wirtschaft, Liegenschaften, Vermessung, Kataster ist unter <link http: www.stadt-koeln.de stadtfinanzen einsparungen>
www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/einsparungen/12738/
folgende Mitteilung zu lesen:„Wegfall der Sanierung des früheren Rautenstrauch-Joest-Museums am Ubierring
Einsparvolumen: mehrere Millionen Euro ab 2015: Das frühere RJM am Ubierring wird voraussichtlich noch bis Ende 2014 als Depot des neuen Rautenstrauch-Joest-Museums genutzt. Damit ist es derzeit im Verantwortungsbereich des Dezernats VII (Kunst und Kultur). Nach Umzug des Depots würde Dezernat III (Wirtschaft, Liegenschaften, Vermessung, Kataster) wieder für die Liegenschaft zuständig sein.“
Am 11.04.2013 hat der Finanzausschuss als Änderungsantrag zu TOP 8 „Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013/2014“ folgenden Beschluss gefasst:„Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend zu prüfen, die Nutzung als Museumsdepot früher als von der Verwaltung bislang geplant zu beenden und dadurch Kosteneinsparungen zu erzielen.“
- Welche konkreten Gründe verhindern eine zügigere Beendigung der Depotnutzung?
- Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung die Depotnutzung zügig zu beenden?
- Besteht aus Verwaltungssicht absehbar ein anderweitiges Nutzungsinteresse der Immobilie durch die Stadt?
- Welche Voraussetzungen sind notwendig, um eine Vermarktung der Immobilie einzuleiten?
Die Beantwortung ist ebenfalls dem Ausschuss für Kunst- und Kultur vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Manfred Richter
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin GRÜNE-Sprecher im Ausschuss
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Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Pressemitteilung | Integration/Migration