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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
03.11.2010
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Archäologische Funde in Deutz / Rheinboulevard
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 08. November 2010 aufzunehmen:
Im Rahmen der Bauarbeiten zum Hochwasserschutz und zum Regionale-Projekt „Rheinboulevard“ ist es in Deutz zu teilweise bedeutenden archäologischen Funden gekommen. Der weitere Umgang mit diesen Funden und mögliche Auswirkungen hieraus auf die Realisierung des Regionale-Projekts „Rheinboulevard“ sowie auf den geplanten Hochwasserschutz einschließlich der haushaltswirtschaftlichen Konsequenzen bedürfen der zügigen Klärung.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche archäologischen Funde wurden bis jetzt freigelegt, welche sind noch zu erwarten und welche archäologische Bedeutung haben diese Funde?
2. Welche Überlegungen bestehen, die Funde, in Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Hochwasserschutzes und der Realisierung des rechtsrheinischen Vorzeigeprojekts „Rheinboulevard“, zu sichern und ggf. zu präsentieren
3. Welche Auswirkungen hat dies auf die Finanzierung der Projekte, insbesondere auch mit Blick auf die Regionale-Förderung des Landes, und die zeitliche Planung?
4. Welches Dezernat ist federführend für die Abwicklung der Projekte zuständig, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der beteiligten Verwaltungsfachbereiche sowie die Abstimmung mit dem Fördergeber Land und wann werden Bezirksvertretung und zuständige Ratsausschüsse beteiligt?
5. Wie soll die Öffentlichkeit über die weitere Entwicklung der Projekte und die archäologischen Funde einbezogen werden?
Wir bitten um Beantwortung in die Ausschüsse Kunst und Kultur sowie Umwelt und Grün.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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