SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden
des Jugendhilfeausschusses
Herrn Dr. Ralf Heinen

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Rathaus

07.09.2012

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Auswirkungen des "U3-Krippengipfels" auf Köln

Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Ende August lud die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer Städte- und Gemeindevertreter zum zweiten „Krippengipfel“ ein, um den U3-Ausbau in den Kommunen zu forcieren. In vielen Städten und Gemeinden NRWs existieren Befürchtungen, dass trotz immenser Anstrengungen der im nächsten Jahr gültige Rechtsanspruch auf einen U3-Platz nicht erfüllt werden kann. Obwohl Köln in NRW nach Münster die höchste Betreuungsquote aufweist, sind auch in unserer Stadt weitere Ausbaubemühungen unumgänglich. Der Rat hatte zuletzt kurz vor den Sommerferien das Festhalten an der 40%-Ausbauquote für 2013 bekräftigt.

Auf dem Gipfel verwies die Familienministerin auf die aktuelle Gesetzeslage (KiBiz), die schon jetzt größere Gruppen erlaubt – bei ebenfalls erhöhter Personalausstattung. Zudem versprach das Landesministerium unbürokratische Betriebsgenehmigungen, eine ggfs. geänderte Bemessung der notwendigen Außenflächen sowie „pragmatische und flexible Lösungen“, um die noch fehlenden Plätze zur Verfügung stellen zu können. Mitte August hatte das Land bereits zusätzliche 40 Mio. € für den U3-Ausbau bereitgestellt, was für Köln eine zusätzliche Ausgleichszahlung in Höhe von 2,65 Mio. € bedeutet.
In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie bewertet die Verwaltung die Ergebnisse des „Krippengipfels“ und deren Auswirkungen für Köln?
2. Wie geht die Fachverwaltung mit den Überlegungen um, die Gruppen für eine Über-gangszeit zu vergrößern? Wie schätzt sie dies unter den Aspekten von Bildung, Betreuung und Erziehung vor allem für die Kinder unter drei Jahren ein? Kann zu deren Betreuung zusätzliches Personal  bereitgestellt werden und geben es die Räumlichkeiten her?
3. Wie wird die Großtagespflege (Verbund von maximal drei Tagespflegepersonen) bewertet und wie sie  dazu beitragen, bis August 2013 zusätzliche Plätze in der Tages-pflege zu schaffen? Wie bewertet die Verwaltung das Monheimer Modell bei dem Großtagespflegeeinrichtungen zusammen mit einer naheliegenden Kita kooperieren?
4. Wie wurden die Träger der Freien Jugendhilfe eingebunden, um im Dialog einzelfallbezogene und unbürokratische Lösungen zu finden?

Mit freundlichen Grüßen

 Michael Zimmermann                 Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    Grüne-Fraktionsgeschäftsführer