SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

An die Vorsitzende
des Ausschusses Umwelt und Grün
Frau Dr. Sabine Müller

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Bauvorhaben im Äußeren Grüngürtel um Fort VII

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Dr. Müller,

die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 19.09.2013 zu setzen:
Nach Presseberichten beabsichtigt ein Investor das Fort VII zu restaurieren, sowie im Äußeren Grüngürtel hochwertigen Wohnraum in Form von 50 Wohneinheiten zu errichten.
Weiterhin wurde veröffentlicht, dass sogar bereits ein notarieller Optionsvertrag mit der Bahn über den Kauf des Geländes geschlossen worden sei. Das Fort will der Investor nach Sanierung und Umbau als Hotel- und Bürostandort nutzen.
Das beabsichtigte Vorhaben unterliegt den gültigen Festsetzungen des Landschaftsplan und dem vom Rat einstimmig beschlossenen Entwicklungskonzept für den Äußeren Grüngürtel „Grüngürtel Impuls 2012“ sowie der in diesem Zusammenhang unterzeichneten Charta, den Äußeren Grüngürtel als Ganzes zu erhalten. Vor diesem Hintergrund und bezugnehmend auf eine bereits vor mehreren Sitzungen mündlich gestellten bisher unbeantworteten Anfrage bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit sind Stadtplanungsamt, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, Umweltamt/Untere Landschaftsbehörde oder andere städtische Dienststellen in den Planungsprozess einbezogen?
2. Sind die Absichten des Investors mit dem Landschaftsplan und dem erst kürzlich beschlossenen Entwicklungskonzeptes „Grüngürtel Impuls 2012“ und der von der Stadt Köln unterzeichneten Charta vereinbar?
3. Wie gedenkt die Verwaltung die Gremien des Rates, gegebenenfalls über Mitteilungen in den Prozess einzubeziehen bzw. hierüber zu informieren?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Lübbecke

Jörg Frank