CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Bewachung in Kölner Flüchtlingsunterkünften

Sehr geehrter Herr Paetzold,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 26.08.2016 erfolgte eine Berichterstattung in der Lokalzeit Köln, wonach ein Sicherheitsdienst in Kölner Flüchtlingsunterkünften angeblich Subunternehmer als Brandschutzhelfer beschäftigt hätte. Diese hätten zu Dumpinglöhnen Aufgaben des Sicherheitsdienstes wahrgenommen. Diese Mitarbeiter sollen über keine oder geringe Deutschkenntnisse verfügen und teils unter unwürdigen Verhältnissen arbeiten.
Bereits zu Beginn dieses Jahres gab es ähnliche Vorwürfe gegen einen Sicherheitsdienst in einer Kölner Flüchtlingsunterkunft.

Wir fragen nun die Verwaltung:

1)    Welche konkreten Aufgaben und Befugnisse und welche Qualifikationen haben Sicherheitsleute in den Kölner Flüchtlingsunterkünften, welche konkreten Aufgaben, Befugnisse und Qualifikationen haben die Brandschutzhelfer?
2)    Wie ist gewährleistet, dass Sicherheitsdienst und Brandschutzhelfer ihre Aufgaben und Befugnisse ordnungsgemäß erfüllen? Wer führt die Dienstaufsicht?
3)    Werden regelmäßige Kontrollen des Sicherheitsdienstes und der Brandschutzhelfer, sowie der Leitung der Flüchtlingsunterkünfte und deren Qualifikationen durchgeführt? Wenn ja, von wem, in welchen Abständen, nach welchen Kriterien, angemeldet und/oder unangemeldet? Wenn nein, was sind die Gründe dafür?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                             gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer            Grüne-Fraktionsgeschäftsführer