Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Gleichlautend

An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses
Martin Börschel

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
hier: Bewirtschaftung von Parkplätzen an Schulen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 17. September 2012 aufzunehmen:

Die Verwaltung hat mit dem Veränderungsnachweis 4 (Produktgruppe 0301, Seite 27/38) zum Hpl 2012 als Konsolidierungsmaßnahme die Bewirtschaftung von „unentgeltlich zur Verfügung stehenden Parkplätzen an Schulen“ vorgeschlagen und im Finanzausschuss am 18.06.2012 angekündigt, „mit einem Modellprojekt zu beginnen“. In den Haushaltsberatungen am 18.06. im Finanzausschuss wurde die Umsetzung dieses Vorschlags mit der ausdrücklichen Erwartung unterstützt, ab dem Haushaltsjahr 2013 eine Bewirtschaftung aller Parkplätze an Schulen durchzuführen.
Mit den Beschlüssen von Finanzausschuss und Rat zum Hpl 2012 wurde dann diese Konsolidierungsmaßnahme gebilligt.

1. Die Verwaltung hat für das Modellprojekt die Gesamtschule Porz, Stresemannstraße,  ausgewählt.
a) Welche Gründe haben die Verwaltung bewogen, diese Schule auszuwählen?
b) Auf welche Art und Weise erfolgt die Bewirtschaftung?

2. Es ist sinnvoll, dass die Bewirtschaftung besagter Parkplätze zugleich mit einem VRS-Jobticket-Angebot für die Lehrkräfte an den Schulen verbunden wird. Laut Auskunft des VRS existieren Jobticket-Vereinbarungen bereits an einzelnen Schulen im VRS-Gebiet. Seitens des VRS gibt es dafür verschiedene Angebotsmodelle.
a) Sind der Verwaltung die existierenden Jobticket-Vereinbarungen mit Schulen im VRS-Gebiet bekannt?
b) Welche Schritte hat die Verwaltung bislang unternommen, um ein VRS-Jobticket für Lehrkräfte an Kölner Schulen anbieten zu können?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer