SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Projekt "Mülheim 2020"

3.11.2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 08. November 2010 aufzunehmen:

Am 4. Mai 2009 hat der Rat das integrierte Handlungskonzept „Mülheim 2020“ mit einem Volumen von fast 40 Mio. Euro beschlossen.

Durch Stärkung der lokalen Ökonomie, Ausbau von Bildungsangeboten und städtebaulichen Leitprojekten sollen die Strukturen im Programmgebiet Mülheim deutlich verbessert werden. Durch gezielte Wirtschaftsförderung sollen für Arbeitssuchende verbesserte Chancen auf dem Arbeitsmarkt geschaffen und so die Arbeitslosigkeit mindestens auf ein für Köln durchschnittliches Maß reduziert werden.
Abwicklung und Berichterstattung erfolgten bislang fast ausschließlich in Veedelsbeirat und Bezirksvertretung.

Um sicherzustellen, dass das Programm im vollen Umfang umgesetzt wird und die beabsichtigte Wirkung erzielen kann, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen. Die Antworten sollen außer dem Hauptausschuss auch den mit Mülheim 2020 befassten Fachausschüssen zugeleitet werden:

1. Wie sieht der Zeit- Maßnahmenplan für das Programm „Mülheim 2020“ aus?
   Mit der Bitte um Darstellung von zeitlicher Planung, aktueller Umsetzungsstatus und Zuständigkeiten seitens der Verwaltung für jedes Projekt 
2. Wie soll gewährleistet werden, dass Programm-Projekte an bewährte bestehende Angebote anknüpfen?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Projekt-Vergaben einerseits den EU-Vorgaben, z.B. Genderaspekt und Vergaberecht entsprechen und andererseits Träger eine reale Chance haben, die bereits über notwendigen Zugang zu den Menschen und Erfahrung im Programmgebiet verfügen?
4. Welche Behörden sind zuständig für inhaltliche Abstimmungen, Bewilligung von Mitteln und Projekten etc. und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Stadt Köln und diesen Behörden in der Vergangenheit und zukünftig?
5. Wie soll das Projekt beschleunigt werden, um die formulierten inhaltlichen Ziele und die geplante Finanzierung zu erreichen?

Mit freundlichen Grüßen
       

gez. Michael Zimmermann                  gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer            GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer