FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


An die
Vorsitzende Ausschusses Kunst und Kultur
Frau Dr. Eva Bürgermeister

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Vorläufige Haushaltsführung 2016: Projektfördermittel

Sehr geehrte Frau Dr. Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

laut Mitteilung der Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung am 15.1.2016 zur vorläufigen Haushaltsführung sollen Zuschüsse als Abschlagszahlungen auf Basis des genehmigten Haushaltsplans 2015 erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wie setzt die Kulturverwaltung die vorläufige Haushaltsführung  in Form von Abschlagszahlungen um?
2.    Beabsichtigt die Verwaltung den Ausschuss Kund und Kultur quartalsweise über die Auszahlungen im Teilplan 0416, insbesondere auch über Abweichungen vom Hpl 2015 zu unterrichten?
3.    Wie erklärt die Verwaltung Verschiebungen innerhalb der Förderlandschaft und welche Zuschussempfänger sind von der Verschiebung betroffen?
4.    Das Festival „ Spielarten „ soll laut Kulturamt in 2016 weder institutionell noch aus Projektfördermitteln bezuschusst werden. Wie wird das Festival in 2016 finanziell gesichert?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Brigitta von Bülow                                       gez. Jörg Frank
Kulturpolitische Sprecherin GRÜNE                       Fraktionsgeschäftsführer