Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Krankenversicherten-Chipkarten zur medizinischen Versorgung nach §§ 4 und 6 Asylberwerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Bremen erhalten Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) seit 2005 eine Chipkarte der AOK Bremen. Die Leistungen erbringt dort die AOK auf Grundlage eines Vertrags nach § 264 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit der Bremer Sozialbehörde. Seit Juli 2012 hat auch Hamburg das Modell übernommen.
Die Ausstattung mit einer Krankenversichertenkarte würde die Gesundheitsversorgung für den o.a. Berechtigtenkreis deutlich verbessern und den zusätzlichen Weg über die Sozialverwaltung ersparen. Für die Sozialverwaltung entfällt die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit der beantragten Krankenbehandlung, ebenfalls erfolgt die spätere Abrechnung über die Krankenkasse. 

Die Erfahrungen aus Bremen und Hamburg zeigen zudem, dass durch dieses Verfahren eine Entlastung der Verwaltung erreicht wird.

Die grüne Ratsfraktion befürwortet eine analoge Regelung für die Stadt Köln und bittet die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat die Verwaltung bereits die Einführung einer Krankenversicherten-Chipkarte in Kooperation mit einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungsberechtigte nach §§ 4 und 6 AsylbLG in Köln geprüft?
2. Wurden seitens der Sozialverwaltung bereits Verhandlungen mit einer Krankenkasse aufgenommen bzw. sind solche Verhandlungen beabsichtigt?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer