Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Kölne Rat

An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Manfred Waddey

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
    
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Zugesagter Aufgang am Bahnhof Köln Süd von der Dasselstraße auf das Gleis 1

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

bitte nehmen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsausschusssitzung:

In verschiedenen Sitzungen des Verkehrsausschusses wurde seitens unserer Fraktion nach dem Sachstand zum zugesagten Aufgang am Bahnhof Köln Süd von der Dasselstraße auf das Gleis 1 gefragt. Zuletzt in den Sitzungen im Januar und März diesen Jahres.

• Dienstag, 18.01.2011:
  Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.01.2011 betreffend Probleme in der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Köln und der Deutschen Bahn
  BG Streitberger sagt eine schriftliche Beantwortung zu, nimmt zu folgenden Punkten jedoch bereits kurz mündlich Stellung:
  Aufgang zum Gleis 1 am Südbahnhof:
  Für die Deutsche Bahn sei dies keine prioritäre Maßnahme. Die Verwaltung könne hier selber initiativ werden; hierzu werde jedoch eine Firma benötigt, die entsprechende Erfahrungen mit der Deutschen Bahn habe, beispielsweise die DB-Projektbau. Eine freihändige Vergabe an diese sei bisher jedoch am Veto des Zentralen Vergabeamtes gescheitert.
  

• Dienstag,  22.03.2011:
  Zugang zum Bahnhof-Süd Anfrage des RM Wolter
  RM Wolter bittet um Mitteilung, ob es hier zwischenzeitlich einen neuen Sachstand gebe.
  Herr Neweling, Leiter des Amtes für Brücken und Stadtbahnbau, berichtet, dass nunmehr zwei weitere Gespräche mit der DB – vertreten durch Herrn Kradepohl - stattgefunden haben. Bei diesen wurde in Aussicht gestellt, dass die DB das Projekt bzw. diese Maßnahme ggf. übernehme; die Stadt Köln werde einen Baukostenzuschuss dazu beitragen. Weitergehende Gespräche seien bereits in Kürze anberaumt.
  Herr Neweling sagt zu, den hiesigen Ausschuss über den weiteren Fortgang unaufgefordert zu informieren.
  

Nunmehr hören wir, dass der Bau eines Zuganges an eine Generalüberholung der Brücke über die Zülpicher Straße gekoppelt wird und diese "mittelfristig" erfolgen soll.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Stimmt es, dass die Bahn einen Zugang zu Gleis 1 erst mit einer Sanierung der Brücken vornehmen will?
   Wenn ja,
   a) seit wann hat die Verwaltung davon Kenntnis?
   b) wann soll die Sanierung und der Ausbau erfolgen?
   c) teilt die Verwaltung den Eindruck, dass die Stadt mit immer neuen Anforderungen und Maßnahmen von der DB Netz und Betrieb nur hingehalten wird, um den dringend nötigen Ausbau auf die lange Bank zu schieben.
2. Inwiefern ist es möglich in Abstimmung mit dem NVR dem Land oder dem Bund die Modernisierung des heruntergekommenen und nicht behindertengerechten Bahnhofes deutlich zu beschleunigen? Welche Initiativen des Rates hält die Verwaltung für geboten, um den lange zugesagten und immer wieder verschobenen Ausbau zu beschleunigen?Welche anderen Brücken des Bahnnetzes in Köln sind sanierungsbedürftig und müssen in den nächsten Jahren erneuert werden?
3. Gibt es dazu bereits einen Zeit- und Maßnahmenplan?
   

Mit freundlichen Grüßen
    
            
Jörg Frank                                    Andreas Wolter
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer     MdR