An den Vorsitzenden
des Wirtschaftsausschusses
Herrn Herbert Gey

An den Oberbürgermeister
Herrn Fritz Schramma

Anfrage gem. § 4 der GschO des Rates
hier: „EU-Strukturfonds EFRE + ESF 2007 - 2013“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90 / die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 30.10.2006 aufzunehmen:

Das Europäische Parlament hat im Juli 2006 die Verordnungen für den Einsatz der Strukturfonds von 2007 bis 2013 verabschiedet. Sie gelten als politischer und finanzieller Rahmen für alle Mitgliedsstaaten.  Für Nordrhein-Westfalen und somit auch für die Stadt Köln sind die Ausrichtung und Mittelvergabe des Ziel 2-Programms EFRE 2007 – 2013 und des ESF von besonderem Interesse. Unter dem Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ sind die bisherigen Ziele 2 und 3 zusammengefasst. Für NRW stehen aus dem ESF ca. 0,7 Mrd € und dem EFRE ca. 1,3 Mrd € zur Verfügung.

1. Welche Aktivitäten sind seitens der Verwaltung bislang erfolgt, um eine erfolgreiche Teilnahme am EFRE-Wettbewerbsverfahren im Rahmen eines regionalen Abstimmungsprozesses vorzubereiten? 
2. Welche Projekte werden aus Sicht der Verwaltung derzeit befürwortet und haben im Rahmen einer jeweiligen projektbezogenen regionalen Abstimmung voraussichtlich Aussichten auf Erfolg? 
3. Wie schätzt die Verwaltung die Förderchancen z.B. von Projekten mit der Zielsetzung von Altlastensanierung industrieller Brachen, der Entwicklung von Infrastruktur bei größeren liegenschaftlichen Entwicklungsvorhaben sowie der Förderung von Energieeffizienz bei Produktionsprozessen ein?  
4. Der ESF fördert u. a. mit der Zielsetzung der Schaffung von Arbeitsplätzen auch Projekte zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen. Inwieweit ist es möglich, die bisherige Tätigkeitsprofil der „Kommunalstelle Frau und Wirtschaft“ zukünftig im regionalen Kontext aus ESF-Mitteln zu fördern? 
5. In welcher Art und Weise möchte die Verwaltung zukünftig die kontinuierliche – mindestens jedoch halbjährliche - Berichterstattung des Rates und seiner  betreffenden Fachausschüsse für die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur, Stadtentwicklung, Umwelt, Gesundheit und Kultur über den jeweiligen Sachstand und die weiteren Schritte gewährleisten?

Mit freundlichen Grüßen