CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Sachstand Neubau erstes Frauenhaus

Sehr geehrter Herr Paetzold,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit Beschluss vom 20.08.2015 hat der Ausschuss für Soziales und Senioren die Verwaltung damit beauftragt den Verkauf der Liegenschaft, auf der sich das erste Frauenhaus befindet, an die GAG oder einen anderen Investor zügig voranzutreiben, mit der Maßgabe, an gleicher Stelle einen geeigneten Neubau zu errichten, der Platz für max. 16 Frauen und ihre Kinder bietet. Die Unterbringung von Rollstuhlfahrerinnen muss gewährleistet sein, ebenso ein Raumkonzept, das die Aufnahme von 12 jährigen Jungen ermöglicht.

Wir fragen nun die Verwaltung:
1)    Wie ist der aktuelle Sachstand Neubau erstes Frauenhaus?
2)    Wurde inzwischen ein Raumkonzept erarbeitet?
3)    Das Land NRW hat im Haushalt 2016 zusätzliche Mittel für Frauenhäuser und alter-native Wohn-und Unterstützungsformen, die den Übergang in einen „ normalen „ Alltag erleichtern, bereitgestellt. Hat die Verwaltung diese Mittel eingeworben, wenn ja, wofür, wenn nein, was sind die Gründe?

Mit freundlichen Grüßen


gez. Niklas Kienitz                    gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer            Grüne-Fraktionsgeschäftsführer