Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Andreas Wolter

Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Umlaufzeiten bei Ampeln mit separater Fahrradschaltung

Sehr geehrter Ausschusssvorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unnötiges Warten vor Ampeln nervt, nicht nur den Autoverkehr, sondern auch die Radfahrenden. Deshalb wird in Köln verstärkt auf den Einsatz von Fahrradampeln gesetzt, die die Schnelligkeit des Rades zwischen Zufußgehenden und Autofahrenden berücksichtigt. Nun mussten wir feststellen, dass diese Fahrradampeln zwar installiert wurden, aber ihre Umlaufzeiten mit denen der Zufußgehenden identisch ist. Dies bedeutet, das Auto fährt vorbei, während die Radler*innen wieder auf das Fußgänger*innentempo zurückgestuft werden.
Zum 1. Januiar 2017 ändert sich § 37/6 STVO dahingehend, dass dann Radfahrende das Lichtzeichen für den Fahrverkehr beachten müssen und mit mehr die Lichtzeichen für zu Fuß gehende.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sieht die Stadtverwaltung Handlungsbedarf zur Umsetzung des geänderten § 36/6 STVO?
2. An welchen Ampeln ist zwar eine Radampel installiert, wird aber nicht unabhängig von der Fußgänger*innenampel geschaltet? Aus welchen Gründen gibt es keine angepasste Umlaufzeit?
3. Erfolgt bei jeder Ampelerneuerung eine automatische Prüfung, ob hier eine Radfahrampel mit separater Umlaufzeit gerschaltet werden kann?

Mit freundlichen Grüßen    

gez. Jörg Frank    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer