CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Ausschusses
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales
Herrn Bernd Petelkau
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Videoüberwachung in Köln

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgende Anfrage, in die Tagesordnung des Ausschusses am 07.03.2016 aufzunehmen:

Aufgrund der Ereignisse in der Silvesternacht ist die Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wieder stark intensiviert worden. Darüber hinaus ist Presseberichten zu entnehmen, dass die Landesregierung die permanente Videoüberwachung der Kölner Ringe plant.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen.

1. Welche Planungen des Landes NRW sind der Stadt Köln bekannt zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum Kölns?
2. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ist eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum möglich?
3. Welche Datenschutzanforderungen in Hinsicht auf die erfassten Bilddaten sind zu gewährleisten?
4. In welchem Umfang müsste die Verwaltung für eine solche Videoüberwachung Amtshilfe leisten?
5. In welchem Umfang wären bei welchen städtischen Ämtern zur Durchführung und Auswertung dieser Videoüberwachung sachliche und personelle Ressourcen gebunden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                     gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer                     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer