SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung
Herrn Dr. Helge Schlieben

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Zukünftige Schulstandorte im Stadtbezirk Lindenthal

Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Schulentwicklungsplanung sieht im Stadtbezirk Lindenthal einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Plätzen in weiterführenden Schulen. Steigende Kinderzahlen und die Ausweisung zusätzlicher Wohngebiete verstärken den Trend. Die Verwaltung sucht daher im Stadtbezirk Lindenthal kurzfristig nach geeigneten Grundstücken zum Neubau von mindestens zwei weiterführenden Schulen.
Auf Beschluss des Schulausschusses vom 27.10.14 unterzog die Verwaltung bereits eine Reihe möglicher Grundstücke einer Prüfung und legte das Ergebnis im Dezember vor.

Um eine abschließende Entscheidung über die Standorte treffen zu können, bitten wir die Verwaltung bis zur Sitzung des Schulausschusses am 09.03.15 um die Beantwortung folgender Fragen:

1.  Können die nachfolgend genannten Grundstücke in der Kriterien-Matrix gem. Beschluss vom 27.10.2014 so aufbereitet werden, dass die Vor- und Nachteile einer schulischen Nutzung umfassend und detailliert dargestellt und die Standorte auch priorisiert werden unter Berücksichtigung aller bereits im Prüfauftrag v. 27.10.2014 geforderten Kriterien:
   - südlicher Ortseingang Widdersdorf (Ostseite Adrian-Meller-Str.)
   - südlich Postdamer Str./Frechener Weg in Weiden-Süd
   - Aachener Str./Herbesthaler Str./Militärringstr., Braunsfeld-West
   - Ludwig-Jahn-Str./Egelspfad, Müngersdorf-West
   - Parkplatz 2 Stadion, Salzburger Weg in Müngersdorf
   - nördlich Kölner Str. im Gewerbegebiet Lövenich
   - Fläche Gleisdreieck im Rahmenplanungsgebiet Braunsfeld/Müngersdorf?
2. Wurden die bislang ungeklärten Eigentumsverhältnisse des Grundstücks Ludwig-Jahn-Str. zwischenzeitlich geklärt?
   Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
   Ist die Schulnutzung einer Teilfläche des von einem Investor erworbenen Grundstückes definitiv ausgeschlossen (aus welchen Gründen) oder wird die Realisierbarkeit verwaltungsintern weiter geprüft und bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?
3. Nach Mitteilung der Verwaltung werden perspektivisch drei Flächen benötigt. Die Zeitschiene für Prüfung, Machbarkeit, Planung und baulicher Realisierung der Schulen ist zudem äußerst knapp bemessen. Nach dem NRW-Schulgesetz ist der Schulträger zwingend verpflichtet, Schulanlagen und Einrichtungen für einen ordnungsgemäßen Unterricht in ausreichender Form vorzuhalten.
   Bis wann muss eine politische Beschlussfassung spätestens erfolgen, um die ordnungsgemäße Beschulung der Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen des Stadtbezirks nicht zu gefährden?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin 

gez. Niklas Kienitz   CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank Grüne-Fraktionsgeschäftsführer