Anfrage zum Hauptausschuss am 23.08.2010

Zunehmende Verschmutzung öffentlicher Grünflächen und Parks mit Müll

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 23. August 2010 aufzunehmen:

In diesem Sommer ist leider eine deutlich zunehmende Verschmutzung der öffentlichen Grünanlagen und Parks durch Müll festzustellen, wozu auch vermehrt Grill-Abfälle gehören. Öffentliche Grünanlagen in der Stadt haben eine wertvolle ökologische und eine Freizeitfunktion für die Einwohnerinnen und Einwohner. Diese werden inzwischen auf nicht mehr tolerierbarer Art und Weise durch Müllberge erheblich beeinträchtigt, weil ein Teil der Nutzerinnen und Nutzer achtlos ihren Müll zurücklassen. Sie belasten damit nicht nur die Umwelt, sondern mindern auch rücksichtslos die Freizeitqualität für diejenigen, die sich zivilisiert verhalten und ihren Abfall ordnungsgemäß entsorgen.

Die regelmäßig wiederholten öffentlichen Appelle seitens Verwaltung, Oberbürgermeister und Rat zeigen keine ausreichende Wirkung. Aber auch z. B. zusätzlich aufgestellte Abfallbehälter und verstärkte Reinigungsaktionen seitens der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) reichen nicht aus, um die Missstände nachhaltig abzumildern.

Durch die Grünflächenordnung der Stadt Köln ist die Nutzung von Grünanlagen und Parks geregelt. Dazu zählt auch das Grillen, dass in bestimmten Parks überhaupt nicht und in den übrigen nur eingeschränkt erlaubt ist. Sie regelt auch Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern gemäß Bußgeldkatalog der Stadt Köln geahndet werden. Offensichtlich ist es notwendig, das Ablagern von Müll in Grünanlagen konsequenter als bisher zu ahnden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen Mengen fällt in den Sommermonaten diesen Jahres in den Grünanlagen und Parks Müll und sonstiger Unrat an, der durch Freizeitnutzungen hinterlassen werden und wie hat sich dieses Abfallaufkommen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2. Inwieweit wird die Verschmutzung der Grünanlagen durch Grills, Einweggrills, Grillabfällen etc. hervorgerufen und welche Gefahren gehen davon aus?

3. Wie hat sich dieses zunehmende Müllproblem im Vergleich mit anderen Großstädten in den letzten Jahren entwickelt und welche Maßnahmen ergreifen andere Städte, um diesem Problem entgegenzuwirken?

4. Die vom Rat am 6.2.2003 einvernehmlich gebilligte Grünflächenordnung regelt die Nutzung von Grünflächen und Parks und ist somit auch die Grundlage für ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Missbrauch. U. a. ist dies in § 11 Abfälle, Verunreinigungen und Verunstaltungen und § 9 Grillen geregelt. Demnach ist Grillen im Botanischen Garten, Forstbotanischen Garten, im Rheinpark, Rheingarten und Stadtgarten, in den Vogelschauen und Wildparks, auf ausgewiesenen Spielwiesen, Hundefreilaufflächen, Zieranlagen, auf baumbestandenen Parkanlagen und im Abstand bis zu ein hundert Metern zum Waldrand und zu Wohngrundstücken verboten.

a) Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um auf dieser Grundlage den zunehmenden Müllablagerungen und das Grillen an Plätzen, die dafür nicht geeignet, wie z.B. „baumbestandene Parkflächen“ sind, Einhalt zu gebieten?

b) Ist aus Sicht der Verwaltung die Höhe der Bußgelder angemessen, um die gewünschte Wirkung zu erzielen?

c) Welche zusätzlichen Maßnahmen sind aus Sicht der Verwaltung geeignet, um das Müllproblem in Grünanlagen und Parks nachhaltig und deutlich reduzieren zu können und inwieweit kann die Öffentlichkeitsarbeit, z.B. auch in Schulen, verstärkt werden?

5. Mit der Sammlung und Entsorgung von Müllablagerungen in öffentlichen Grünanlagen hat die Stadt Köln die Abfallwirtschaftsbetriebe vertraglich zu einem Jahresfestpreis beauftragt. Welche Konditionen liegen der Beauftragung zugrunde, welche Kosten entstehen der AWB bei vermehrter Sammlung und Entsorgung aufgrund erhöhtem Müllaufkommens und inwieweit belastet dies das Ergebnis der Stadtwerke-Tochter AWB?

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Jörg Frank

Fraktionsgeschäftsführer